Emmelshausen/Kreis. Mit einem eindrucksvollen Votum hat der Parteitag des SPD-Regionalverbandes Rheinland sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, mit der amtierenden Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, auch im Jahr 2017 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. In ihrem Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl wählten die Genossinnen und Genossen die hiesige Bundestagsabgeordnete per Akklamoation einstimmig auf Platz eins.
Bereits die Vorredner, Hendrik Hering, MdL, Vorsitzender des Regionalverbandes Rheinland, und Roger Lewentz, MdL, Vorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, lobten in ihren Reden die politische Arbeit der Sozialministerin in den vergangenen Jahren. Ihrem Ressort sei die Durchsetzung zentraler sozialdemokratischer Forderungen zuzuschreiben. Dazu zählen unter anderem die Einführung und Erhöhung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die stärkere Regulierung von Leih- und Werkarbeit. Nahles selbst machte in einer kämpferischen und leidenschaftlichen Bewerbungsrede deutlich, dass zwar viele programmatische Forderungen umgesetzt werden konnten, das „Ende der Fahnenstange“ jedoch aufgrund der beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten durch die Union noch nicht erreicht sei. „Deshalb kämpfen wir dafür, dass die nächste Bundesregierung eine sozialdemokratisch geführte sein wird. Wenn andere Mauern errichten, wollen wir gemeinsam mit unserem zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz Brückenbauer sein. Die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist jetzt!“, so Nahles abschließend.
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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