SPD Mayen-Koblenz: „Kreishaushalt 2020 verpasst Sprung Richtung Zukunft“

Veröffentlicht am 15.01.2020 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten forderten Entlastung der Kommunen – Jamaika-Bündnis verschließt sich gegenüber Zukunftsfragen

 

Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz kann die Entscheidung des Jamaika-Bündnis (CDU, FDP und Grüne) auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2019, die Kreisumlage nicht abzusenken, nicht nachvollziehen. Auch weitere Themen von künftig überragender gesellschaftlicher Bedeutung wurden im kommenden Kreishaushalt nicht beachtet. „Der Landkreis Mayen-Koblenz hat nun zum fünften Mal in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt verabschiedet – das ist eine gute Entwicklung! Dies geht auch auf den Anstieg der Mittel im kommunalen Finanzausgleich durch das Land zurück“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Hütten erklärt. „Dass die Kreisumlage nicht gesenkt wurde, ist aber das falsche Signal für alle Kommunen in unserem Landkreis. Alleine die Übertragung von einzelnen Haushaltsresten von 2019 auf 2020 könnte beispielsweise – ohne Einschränkungen der Leistungen – eine Kreisumlagensenkung um 0,33 % ermöglichen, wie wir dies gemeinsam mit der FWG-Fraktion beantragt haben. Das wäre das richtige Signal gewesen.“

Zudem fehlen nach Auffassung der Sozialdemokraten konkrete Lösungsansätze für momentane und kommenden Herausforderungen. „Wir müssen jetzt die Fragen stellen und Antworten liefern“, wie Ruland hierzu festhält. „Können Pendlerradwege unser Verkehrsnetz entlasten? Was kostet den Landkreis ein 365 Tage Ticket für den ÖPNV? Wie wollen die Menschen in ihrer Heimat künftig wohnen?“ 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte mit der FWG-Fraktion in der Kreistagssitzung einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage gestellt, der entsprechende Änderungen im Haushalt 2020 bewirkt hätte. Dieser wurde aber durch die Stimmen von unter anderem CDU, Grüne und FDP abgelehnt. „Mit dem Geld für die Kommunen durch die Umlagensenkung hätte der kreisangehörige Bereich die Hoffnung haben können, eigene Herausforderungen, beispielsweise das Ausgleichen der Forstwirtschaftspläne, wieder in einen realistischen Horizont zu bringen. Das hätte nicht nur unseren Wäldern gut getan, sondern wäre auch ein Zeichen der Solidarität an die Kommunen in MYK gewesen “, so Hütten abschließend.

 
 

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