Kreisparteitag wählt Delegierte für Landesparteitag und nominiert Landtagskandidaten
MAYEN-KOBLENZ. Hans-Dieter Gassen wurde auf dem vergangenen Kreisparteitag durch die SPD Mayen-Koblenz für 40 Jahre Parteimitgliedschaft und herausragende Verdienste um die Sozialdemokratie geehrt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch lobte das große und vielseitige Engagement von Hans-Dieter Gassen: „Ob im Ortsverein, als Fraktionsvorsitzender im Kreistag, als 1. hauptamtlicher Kreisbeigeordneter oder als Präsident der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord, Hans-Dieter Gassen hat sich für die Belange der Menschen eingesetzt und die Durchsetzung der Ziele unserer Partei verdient gemacht.“ Gassen zeigte sich hocherfreut: „Vor 40 Jahren bin ich in die SPD eingetreten um für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen einzustehen. Die Fragen sind heute aktueller denn je.“
Zur Wahl der Delegierten zum Landesparteitag zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl 2011 waren die Sozialdemokraten in Mayen zusammengekommen. Zugleich nominierten sie ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011. Einstimmig bestimmte der Parteitag Clemens Hoch aus Andernach zum Spitzenkandidaten der SPD in Mayen-Koblenz, gefolgt von Dieter Klöckner (Vallendar) und Marina Stieldorf (Mayen). Die Genossen um ihren Kreisvorsitzenden Clemens Hoch freuten sich, den SPD-Regionalverbandsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, in Mayen begrüßen zu können. In seiner engagierten, kämpferischen Rede ging Hering mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht. Hering sprach von „Chaos-Tagen“ der Berliner Koalition, dies könne man sich gerade in dieser schwierigen Zeit der Krise nicht leisten. Anscheinend seien hier gegenseitige Beschimpfungen an der Tagesordnung.
Scharfe Kritik übte er auch am Sparpaket: „Das Sparpaket trifft die Ärmsten der Armen hart. So müssen viele Rentnerinnen und Rentner künftig auf den Heizkostenzuschuss verzichten, während Spitzenverdiener am Sparpaket nicht beteiligt werden. Dies ist ungerecht und unsozial“, betonte Hering. Es sei erschreckend, dass in dieser Regierung kein Tag ohne einen neuen Streit vergehe, dass sei unverantwortlich angesichts der Wirtschafts- und Eurokrise.
Rheinland-Pfalz sieht der Wirtschaftsminister auf einem guten Weg: Bei der Arbeitslosigkeit liege man knapp hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Rang drei im Ländervergleich. Die Landesregierung kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn und nimmt einen neuen Anlauf zur Verabschiedung eines rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetzes. Ziel ist es, mit der Einführung von Tariftreue einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen und so insbesondere die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu schützen.
Auch die Bildungspolitik trage eine sozialdemokratische Handschrift: „Chancengleichheit ist unser Ziel. Bildung ist bei uns unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildung - vom Kindergarten bis zur Uni - ist im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern in Rheinland-Pfalz kostenlos.“
SPD Kreisvorsitzender Clemens Hoch sieht die SPD in Kreis und Land für die Landtagswahl am 27. März 2011 gut aufgestellt: „Wir sind gut gerüstet, haben hervorragendes Personal und arbeiten gemeinsam an einem überzeugenden Programm.“