Kreisvorsitzender Clemens Hoch
MYK/Mayen. Angesichts des jüngsten Finanzstatusberichts für den Landkreis Mayen-Koblenz erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Achim Hütten, der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland und der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz Clemens Hoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Mit dem aktuellen Finanzstatusbericht rückt ein ausgeglichenes Jahresergebnis endlich in Blickweite. Nach aktuellem Stand der Dinge ist mit einer Verbesserung im Haushalt von rund 1,01 Millionen Euro gegenüber der Veranschlagung zu rechnen.“
Hier fallen insbesondere die Mehreinnahmen des Landes infolge der Ergebnisse des Zensus 2011 in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro bei der Schlüsselzuweisung, sowie Mehrerträge in Höhe von 614.000 Euro bei der Kreisumlage ins Gewicht. Hinzu kommen außerdem Minderaufwendungen bei der Investitionsschlüsselzuweisung in Höhe von 75.000 Euro, sowie zusätzliche Ausgleichsleistungen des Landes im Bereich der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
„Ich freue mich als Landtagsabgeordneter für die Region insbesondere, dass das Land erheblich zu einer Verbesserung des Kreishaushaltes beitragen konnte und bin überzeugt, dass eine Konsolidierung hier mittelfristig möglich ist“, so Ruland. „Gleichzeitig bedarf es einer überzeugenden Strategie, um ebendiese Konsolidierung in die Tat umzusetzen. Hierbei ist insbesondere der Landrat gefordert, endlich ein überzeugendes Konzept vorzulegen.“
Der Fraktionsvorsitzende und Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten betont ebenfalls die Notwendigkeit eines finanziell handlungsfähigen Landkreises: „Ein ausgeglichener Haushalt im Landkreis ist insbesondere im Interesse der kommenden Generationen und zugleich Voraussetzung für eine gestaltungsfähige Politik. Durch die jüngsten Entscheidungen des Landes im Finanzausgleich steht der Kreis sich erheblich besser. Es muss jetzt geprüft werden, ob nicht nur ein ausgeglichener Haushalt für 2014 vorgelegt wird, sondern auch, ob Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage gegeben ist.“
Der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz Clemens Hoch fügt hinzu: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz wollen wir auch in Zukunft zeigen, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und ein ausgeglichener Haushalt keine Widersprühe sind. Landrat Saftig muss nun beweisen, dass es ihm mit einer Konsolidierung Ernst ist. Einzig das Bitten um Spenden der Sparkassen ist hierfür jedenfalls nicht ausreichend“, so Hoch abschließend.