SPD-Kreistagsfraktion reicht Resolution ein – Alternative Güterverkehrstrecken müssen Mittelrheintal entlasten
Der Kreistag Mayen-Koblenz wird in seiner nächsten Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion über eine Resolution unter dem Leitsatz „Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren und Mittelreintal entlasten“ abstimmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Achim Hütten, Spitzenkandidaten der SPD Mayen-Koblenz zur Kommunalwahl: „Momentan fahren links- und rechtsrheinisch über 450 Züge durch das Mittelrheintal sowie an der Mosel. Das Ergebnis sind alle drei Minuten ohrenbetäubender Lärm für Anwohnerinnen und Anwohner. Lärm der krank macht – der unsere gesamte Region zu einem Kollaps führt.
Denn dieser Lärm wird durch die geographischen Begebenheiten zusätzlich verstärkt. Die Folgen sehen wir an Menschen, Umwelt und Natur. Der Wegzug lärmgeplagter Anwohner hat – neben den mittlerweile eindeutig belegten gesundheitlichen Schäden – Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehenden Nahversorgungsangeboten zur Folge.“ Dies gilt es nach Auffassung der Sozialdemokraten entschieden zu verhindern. Nach langer und guter Zusammenarbeit mit den zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm vor Ort ist allen Beteiligten klar: Langfristig kann nur eine Neubaustrecke zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim eine echte Entlastung schaffen.
Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Marc Ruland erklärt hierzu: „Der Lärmbelastung im Mittelrheintal wurde bereits stückweise mit verschiedenen Maßnahmen entgegengewirkt. Die bereits heute unerträgliche Belastungssituation und die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrsaufkommens macht eine alternative Güterverkehrsstrecke aber dennoch für Mittelrheintal und Mosel unumgänglich. Denn sicher ist: Wir brauchen mehr Schienen, damit unsere Straßen weiter entlastet und unsere Klimaziele langfristig erreicht werden können. Auch in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten wird deutlich: Im internationalen Kontext droht Deutschland für Güterverkehr ein „Flaschenhals“ zu werden. Wie wollen wir eigentliche den
Anschluss im weltweiten Wettbewerb behalten, wenn der Infrastrukturausbau so weiter geht, wie bis jetzt?“
Umso unverständlicher für die Genossen sowie alle Anwohner vor Ort ist es da, dass entsprechende Entlastungsstrecke nicht in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen und das Bundesverkehrsministerium hat verlautbaren lassen, dass die Neubaustrecke erst ab einer Verzehnfachung des Güterverkehrsaufkommens realisierbar wäre. Das Projekt Korridor Mittelrhein: Zielnetz I, welches sich verstärkt auf den südlichen Abschnitt zwischen Frankfurt am Main und Karlsruhe bezieht, wurde hingegen in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP 2030 aufgenommen. „Alle 15 Sekunden ein Zug, der das Mittelrheintal passiert. Alle 15 Sekunden schier unerträgliche ‚Lärmhölle’ für die unmittelbaren Anwohner der Bahngleise im Mittelrheintal. Erst ab diesem Zustand sieht das Bundesverkehrsministerium unter Herrn Minister Andreas Scheuer (CSU) Handlungsbedarf im Sinne des Lärmschutzes bei uns vor Ort im Mittelrheintal sowie an der Mosel. Bei darunter liegenden Belastungen würde sich der Aufwand – so das CSU-geführte Ministerium – einer Entlastungstrasse nicht rechnen. Diese kalte Rechnung des ‚Hause Scheuer‘, die die Umstände der Betroffenen, die heutige tatsächliche Realität vollkommen außer Acht lassen, ist ein offener Schlag ins Gesicht aller Betroffenen hier in unserem Rheinland-Pfalz – in unserer malerischen Heimat!“, so Ruland weiter. „Vielmehr sogar: Auf die Gleise im Mittelrheintal können so viele Züge kaum gebracht werden. Das Bundesverkehrsministerium erteilt unserem unermüdlichen gemeinschaftlichen, parteiübergreifenden und bürgerlichen Engagement nach einem ruhigen Rhein- und Moseltal eine Abfuhr durch die Hintertür. Ihnen ist die Gesundheit der Betroffenen offensichtlich egal! Das ist unverantwortliche Politik, die nur Zahlen und nicht die Menschen wertschätzt. So etwas macht mich fassungslos“, so Ruland deutlich.
„Wir müssen uns auch bei dieser Thematik stets bewusst sein, dass der Bahnlärm für den Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig in der UNESCO-Welterberegion Oberes Mittelrheintal und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die an der Mosel ihren Lebensunterhalt unter anderem durch Hotels und Gaststätten verdienen, untragbare Folgen hat. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für einen Wandel ein“, so Kreistagsmitglied Karin Küsel. „Wir fordern Herrn Landrat Dr. Saftig (CDU) mit unserer Resolution daher auf, sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter dafür einzusetzen, dass die Alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals alsbald realisiert wird“, so Hütten hinzufügend. „Ebenso die für das Jahr 2029 geplante Bundesgartenschau im oberen Mittelrheintal ist von einem funktionierenden Verkehrskonzept für die Region und sinkender Lärmbelästigung abhängig. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat kürzlich eine Resolution zu gleichem Thema verabschiedet – einstimmig. Ich hoffe inständig, dass die Verantwortlichen im CSU-geführten Verkehrsministerium dies endlich alles begreifen werden – kurz gesagt: Lärm macht krankt. Das Mittelrheintal und Mosel müssen hiervor endlich gerettet werden!“, so Ruland abschließend.
