Bildung und kulturelle Teilhabe als Fundament sozialdemokratischer Regierungspolitik
Dass Kulturpolitik alles andere als trocken und geradezu eine Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Diskurs ist, davon konnte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher die Besucherinnen und Besucher des Frühjahrsempfanges des SPD-Ortsvereins Plaidt in seiner engagierten und leidenschaftlichen Ansprache überzeugen. Kein Auge blieb trocken, als Schumacher zum Einstieg eine Anekdote des Kabarettisten Dieter Hildebrandt zum Besten gab und somit zugleich auf die seismographische Funktion von Kultur verwies: „Sie macht auf gesellschaftliche Konflikte aufmerksam und ist gleichermaßen Ausdruck wie auch Voraussetzung von Freiheit und demokratischer Öffentlichkeit.“
Zugleich verwies Schumacher auf die Erfolge sozialdemokratischer Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz, so etwa das in diesem Jahr stattfindende 25-jährige Jubiläum des rheinland-pfälzischen Kultursommers, der erstmals im Jahre 1992 unter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Rudolf Scharping das Licht der Welt erblickte. Das Konzept des Kultursommers habe dabei insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raumes und der freien Kunst- und Kulturszene beigetragen. So seien nicht zuletzt auch die Nibelungenfestspiele, das Eifel Literaturfestival, RheinVokal oder Tatort Eifel Ergebnisse einer Kulturpolitik, die sich nicht als elitäre Leuchtturm- sondern als Breitenförderung versteht. Auch die örtliche Kulturlandschaft sei in guter Verfassung. Hier verwies Schumacher etwa auf den Auf- und Ausbau der Mendiger Stadtbücherei, den er persönlich unterstützte.
Zuvor hatten der Direktkandidat für den Wahlkreis, Clemens Hoch und der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland bereits „klare Kante“ in Sachen Bildungspolitik gezeigt. So machte Hoch abermals deutlich, dass es die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule auch in Zukunft nur mit einer SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer geben werde. „Für uns ist die Gebührenfreiheit ein unantastbarer Grundsatz sozialdemokratischer Bildungspolitik. Was aber will der politische Gegner? Julia Klöckner will die Eltern von Kita-Kindern künftig mit bis zu 900 Euro im Jahr belasten und gleichzeitig das unlängst vom Verfassungsgericht kassierte Betreuungsgeld wiedereinführen. Das verhindert den Aufstieg durch Bildung und wirkt mit Blick auf eine nachhaltige Integrationspolitik kontraproduktiv. Wer dann, wie Klöckner, eine Integrationspflicht fordert, sollte sich bewusst sein, wie paradox eine solche Forderung ist“, so Hoch.
Ruland äußerte zudem scharfe Kritik an der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Uwe Junge: „Während die AfD im Bund und in Europa die Einführung eines Schießbefehls gegen Geflüchtete fordert und Teile ihrer Mitglieder aktiv den Holocaust und die Verbrechen des Nazi-Regimes bestreiten, diskreditiert Junge in Rheinland-Pfalz jegliche Kritiker seiner Partei als ‚gemietete Berufsdemonstranten’. Ich frage mich: Welches Menschenbild und Demokratieverständnis stehen hinter solchen Aussagen? Wir treten der menschenverachtenden Propaganda dieser Rechtspopulisten und in Teilen Rechtsextremen mit aller Entschlossenheit entgegen. Für derartige Parolen darf es keinen Platz in unserer Demokratie geben – weder in Rheinland-Pfalz noch andernorts“, erklärte Ruland abschließend unter dem Applaus aller Anwesenden.