SPD-Bundesparteitag beschließt einstimmig Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 02.07.2017 in Pressemitteilung

Karin Küsel und Benedikt Mediger vertraten SPD Mayen-Koblenz in Dortmund


MYK/Dortmund. Mit der einstimmigen Verabschiedung ihres Regierungsprogrammes für die kommende Bundestagswahl starten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nunmehr in die heiße Wahlkampfphase. Über das Programm abstimmen durften im Rahmen des Dortmunder Programmparteitages der SPD auch Karin Küsel und Benedikt Mediger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, die sich mit ihren Stimmen unter anderem für eine Reform des Steuerrechtes hin zu einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie für die Beendigung der Zweiklassenmedizin durch die Bürgerversicherung aussprachen.

„Das einstimmige Votum für das Regierungsprogramm der Sozialdemokratie macht deutlich: Wir wollen und werden dieses Land entschlossen gestalten und gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Trotz der Erfolge, die die SPD in den vergangenen vier Jahren durchsetzen konnte, angefangen beim Mindestlohn bis hin zur Rentenreform und der Regulierung prekärer Beschäftigung, wurden die Möglichkeiten immer wieder durch den bisherigen Koalitionspartner beschränkt. Deshalb treten wir offensiv für einen Regierungswechsel unter einem Bundeskanzler Martin Schulz ein”, so Karin Küsel. Diese Wechselstimmung  war auch auf dem Bundesparteitag regelrecht mit Händen greifbar.

„Martin Schulz konnte in einer euphorisierenden Rede die zentralen politischen Vorhaben der SPD umreißen und sich deutlich vom Dauerschlaf der Unionsparteien abgrenzen. „Wir haben ein ambitioniertes und zugleich seriös durchgerechnetes steuerpolitisches Konzept, ein Konzept zur Rente, das sowohl ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert als auch die Erhöhung der Beitragssätze für die junge Generation begrenzt. Wir stehen Seite an Seite mit denen, die Deutschland toleranter, weltoffener und gerechter machen wollen, während die Union wieder einmal einen inhaltsbefreiten Personenwahlkampf ausschließlich mit Frau Merkel führt“, so Benedikt Mediger.

Wie schnell aus politischen Forderungen indes Realität werden kann, zeigt nicht zuletzt auch die von Martin Schulz vorgetragene Festlegung, keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare unterschreiben zu wollen. „Dass diese Forderung nach dem abermaligen Umfallen Merkels tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag beraten und beschlossen werden konnte, war zum Zeitpunkt des Parteitages noch nicht abzusehen. Wenn allerdings schon die Äußerung eines SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen eines Parteitages eine solche Wirkung hat, dann sind wir äußerst optimistisch, wie sehr wir dieses Land erst gestalten können, wenn die SPD die nächste Bundesregierung wieder anführt“, so Küsel und Mediger nicht ohne Augenzwinkern. „Der Wahlkampf ist noch nicht gelaufen und wir werden um jede Stimme in diesem Land kämpfen – für ein Programm und eine Politik, die diesen Namen anders als die Merkel’sche Winterschlafhaltung auch verdient“, so die beiden Delegierten abschließend.  

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783587
Heute:131
Online:1