Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
„Religion muss im öffentlichen Raum stattfinden können“: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. Wie stehen Sie dazu?
Dieser Satz findet meine Unterstützung. Mir sind transparente Strukturen lieber als Hinterzimmer – das gilt auch für die Religionsausübung. Gleichzeitig müssen sich alle unzweifelhaft an unsere demokratischen Spielregeln halten.
Gesine Schwan, zweimal SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, hat die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Er bleibe insbesondere in der Debatte um die europäische Schuldenkrise „hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück“. Teilen Sie diese Kritik?
Die Kritik teile ich nicht. Ich finde das nicht die feine englische Art.
Das hat mich in jüngster Zeit besonders gefreut:
Mayen hat jetzt einen neuen Oberbürgermeister, dem ich einen echten Neuanfang für die Stadt und für ihre Bürgerinnen und Bürger zutraue.
Darüber habe ich schallend gelacht:
Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, meinte in seiner Nominierungsrede, Russland sei der größte Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika – wohlgemerkt, wir leben im Jahr 2012! Eine Woche später konterte John Kerry, der designierte nächste Außenminister der USA – seines Zeichens Demokrat: Offenbar habe Romney zu oft „Rocky 4“ gesehen.
Darauf bereite ich mich im Augenblick vor:
Die SPD wird im nächsten Jahr 150 Jahre alt. Sie ist damit die älteste demokratische Partei, und ich bereite eine Rede auf diese stolze Geschichte vor. Von Marie Juchacz, der ersten Frau, die 1919 in einem deutschen Parlament reden konnte, bis zu Gerhard Schröder, der „Nein“ zum Irakkrieg gesagt hat. Von Kurt Schumacher, der im Krieg schwer gezeichnete Erste Vorsitzende nach 1945, bis zu Regine Hildebrandt, der streitbaren ostdeutschen Sozialministerin.
Darüber mache ich mir momentan Sorgen:
Wenn eine halbe Million Arbeitnehmer nur 6 bis 7 Euro in der Stunde verdienen, dann reicht im Alter die Rente hinten und vorne nicht. Deshalb brauchen wir eine steuerfinanzierte Mindestsicherung im Alter. Und: gute Löhne! Vor allem aber endlich einen Mindestlohn.
Rhein-Zeitung, 11. Oktober 2012