SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich zufrieden mit Parteikonventsbeschlüssen

MYK. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen nicht nur auf Landes-, sondern als Teil der Regierung auch auf Bundesebene zentrale Beschlüsse und Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit und ein offenes und fortschrittliches Land durchzusetzen. Diesen Weg will und wird die SPD auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Dies zeigen nicht zuletzt die Beschlüsse des jüngsten Parteikonvents in Berlin, die zentrale Bausteine für eine neue Fortschritts- und Gerechtigkeitsdebatte darstellen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.

Auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem Mehrinvestitionen in die Kommunen und sozialen Wohnraum. Insbesondere mit Blick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll die Finanzsituation der Kommunen künftig stärkere Berücksichtigung finden und weiter gestärkt werden. Dabei sollen insbesondere Altschulden abgebaut und die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. „Mit diesem Beschluss leistet die SPD einen wesentlichen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Zugleich stellen wir somit die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung sicher, die von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals als erste und unmittelbare Begegnung mit Politik erfahren wird. Unser Konzept zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation stellt also letztlich auch ein Vorhaben zur Stärkung der Demokratie und der Teilhabe an unserer offenen und solidarischen Gesellschaft dar“, so Ruland weiter.

Zugleich soll der bestehende Mindestlohn weiterentwickelt, die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gemäß dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bekämpft und die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb gestärkt werden. „Besonders erfreulich ist zudem aus Sicht der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass der Vorschlag unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wieder zur paritätischen Finanzierung Krankenversicherung zurückzukehren, den Weg in den Leitantrag gefunden hat. Bislang werden sämtliche Kostensteigerungen in der Krankenversicherung aus dem Arbeitnehmeranteil finanziert. Dies ist alles andere als sozial gerecht und bedarf einer dringenden Änderung. Unser Beschluss für ein entsprechendes Solidarprojekt ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ein wichtiges Zeichen: Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine gerechte Verteilungspolitik kann und wird es nur mit einer starken Sozialdemokratie geben. Dafür wollen und werden wir in den kommenden Monaten werben“, so Ruland abschließend.