Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.
"Eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik." Mit dieser Kritik an Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag seine Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat ein. Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein "Versetzungszeugnis" verdient habe.
Für Steinbrück ist die ziellose Politik der Bundesregierung einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis gegen Merkel ins Rennen gehen möchte. Die "präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin" könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen. "Ihr wird die SPD nicht durchgehen lassen, dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat."
Merkels Etikettenschwindel
Der SPD-Spitzenmann legte auch den Finger in eine weitere Wunde der Bundeskanzlerin: ihren "Etikettenschwindel". Sie greife Themen auf, um die SPD scheinbar auf der linken Seite zu überholen, doch sie meine es damit nicht ernst. Die von Merkel angestrebte Lohnuntergrenze "hat mit unseren Vorstellungen über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn nichts zu tun." Auch die von Frau von der Leyen losgetretene Debatte über Altersarmut löse die Probleme nicht, denn dann hätte die Ministerin nicht angefangen über Altersarmut zu reden, sondern sie hätte sich der Erwarbsarmut angenommen, die zu einer Altersarmut führe.
Beim Kernthema "Krise in der Eurozone" hält Steinbrück der Bundeskanzlerin vor, nicht die Ursachen anzugehen, sondern an Symptomen herumzuschrauben. Die SPD will aus diesem Grund eine Bankenregulierung mit Engagement vorantreiben. "Die Eurokrise hat maßgeblich mit der Situation von maroden Banken zu tun", betonte Steinbrück. Deshalb will die SPD, "dass man mit Blick auf die Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger operieren soll als bisher."
"In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"
Steinbrück kritisierte zudem die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Deren Handeln verliere sich meist im technokratischen Klein-Klein. Er zitierte den ehemaligen SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Er hat gesagt: ‚Ich bin gerne in einem Flugzeug mit Frau Merkel. Sie kann dieses Flugzeug auch fliegen. Mechanisch ist das alles tip-top, technisch beherrscht sie exzellent dieses Flugzeug. Ich kann da auch gut schlafen und ich fühle mich auch sehr sicher. Aber ich weiß nicht, wo ich mit ihr lande.’ Und das ist der entscheidende Punkt: Man weiß nicht, wo man mit ihr landet.“ Eine solche, lediglich auf den unmittelbaren Alltag bezogene Politik verurteilte Steinbrück alsvordergründig und zu kurzsichtig: „Das ist vage. Das ist ausschließlich auf Sicht gefahren.“
Die Politik der Bundesregierung erschöpfe sich im kurzfristigen Krisenmanagement, kümmere sich aber nicht um Deutschlands Zukunft, so Steinbrück. Die SPD hingegen habe die Antworten auf die Frage parat, wo Deutschland – auch in und mit Europa – nach dieser Legislaturperiode landet. „Ich glaube, dass es in dieser Wahl 2013 schon darum gehen wird: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“
Den Taktstock aufnehmen
Aus diesem Grund sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine „Werte geleitete Politik“ aus. Es gebe in Deutschland eine spürbare, latente Unzufriedenheit und Unsicherheit ob des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die SPD greife diese Fragen auf: „Überwiegen Ego-Werte oder Wir-Werte? Ist da was aus dem Lot gekommen, nicht zuletzt durch sehr entfesselte, entgrenzte Märkte? Bei wem liegt der Taktstock über das Geschehen und über den Weltenlauf? Bei anonymen, entgrenzten Märkten oder bei demokratisch legitimierten Institutionen?“
Mit diesen Fragen und den klaren Antworten darauf – Fairness am Arbeitsmarkt, Mindestlöhne, gleiche Bezahlung, Bildung – berühre die SPD einen gesellschaftlichen Nerv, der nach Fairness und einer „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ verlangt.