Zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Pflegereform erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Aus dem vollmundigen „Jahr der Pflege“ von Schwarz-Gelb ist nicht einmal eine „Woche der Pflege“ geworden. Pflege und Bahr bedeuten: Versprochen, vertagt, versagt. Daniel Bahr entwickelt sich zum traurigsten Ankündigungsminister, den die Republik je gesehen hat. Der heute vorgestellte „Ankündigungsbeschluss“ des Kabinetts ist ein weiterer Offenbarungseid für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.
Neben zahlreichen blumigen Versprechungen macht der Koalitionsbeschluss deutlich: Eine echte Pflegereform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit strukturelle, echte Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Beirat darf weiterarbeiten, aber ohne konkrete Umsetzungsperspektive.
Die minimalinvasiven Leistungsverbesserungen, die mit einer Milliarde Mehreinnahmen zu erreichen sind, sind an die Beitragserhöhung gekoppelt - sie kommen damit frühestens ab 2013. Damit ist wieder ein Jahr für die Betroffenen verloren. Herr Bahr plant offensichtlich einige kosmetische Maßnahmen zur Aufbesserung der Bilanz für den Wahlkampf. Das wird nicht gelingen.
Unkonkret bleiben auch die Pläne zum Pflege-Bahr: Wortgeklingel als Konjunkturversprechen für die Versicherungswirtschaft. Das ist billige Klientelpolitik und hat mit verantwortungsbewusster Sozialpolitik nichts zu tun.
Die Alternative liegt auf der Hand: Allein, wenn man die verbrannten Betreuungsgeld-Milliarden, die Gelder aus der Beitragserhöhung und die Gelder zur Förderung des Pflege-Bahr zusammennehmen würde, könnte man sofort eine bessere Pflege umsetzen und zahlreiche neue Jobs schaffen. Mit einer Bürgerversicherung könnte man noch mehr erreichen, solidarisch und gerecht und rechtzeitig.
