Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen CDU und FDP wieder Land zu gewinnen. Die drohende Niederlage für Schwarz-Gelb veranlasste nun Gesundheitsminister Philipp Rösler gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für die „Welt am Sonntag“ aufzuschreiben, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen haben sollten. Dabei vernebeln die Politiker der schwarz-gelben Koalition mehr als dass sie aufklären.
Solidarität sei nur möglich, wenn Starke mehr beitragen als Schwache. Die Politik sei gefordert, das Gesundheitswesen auch unter den Bedingungen steigender Lebenserwartung und des medizinischen Fortschritts für alle bezahlbar zu erhalten. Aussagen, denen wohl jeder zustimmen kann. Dabei verschleiern Rösler und Gröhe, dass die Kopfpauschale ganz andere Folgen hätte. Anders als von beiden behauptet, würden Chefarzt und Krankenschwester eben doch in gleicher Weise belastet. Denn das ist das Wesen einer einkommensunabhängigen Pauschale, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Und steigende Kosten durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt werden einseitig auf die Versicherten umgelegt. Denn der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschriebene werden. Kein Wort darüber, wie das für die Menschen bezahlbar bleiben soll.
Mehrwertsteuer steigt um bis zu vier Prozent
„Auf die Nettolüge folgt die Gesundheitslüge“ kommentierte so auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Gastbeitrag von Rösler und Gröhe. 40 Millionen Menschen würden durch die Kopfpauschale zu Bittstellern, weil sie ihre Beiträge nicht mehr bezahlen könnten. Verschwiegen werde zudem: „Um die Kopfpauschale zu finanzieren, müsste entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden“, erinnerte Nahles – Zahlen, die das Finanzministerium vorgelegt hatte. Die Versicherten müssten ihren Sozialausgleich auf dem Weg selbst finanzieren.
Rösler und Gröhe versuchten die Kopfpauschale „schönzuschreiben und schrecken dabei auch vor glatten Lügen nicht zurück“, stellte die SPD-Generalsekretärin fest. Dass die Menschen die Tricksereien aber durchschauen, zeigt hingegen die Resonanz auf den SPD-Aufruf „Nein zur Kopfpauschale“. Schon über 45.000 haben gegen die schwarz-gelben Pläne unterschrieben.