SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

Die FDP ist handlungsunfähig. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei, kommentierte Andrea Nahles. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform des FDP-Ministers Bahr.

In der Europapolitik gespalten

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab am Freitag die Ergebnisse des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm bekannt. Für die Position des Bundesvorstands, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern geplanten ESM mitzutragen, stimmten nur 54 Prozent der Befragten. Das Quorum wurde knapp verfehlt, der Entscheid hat damit nicht den Status eines Parteitagsbeschlusses. Parteichef Rösler wertete das Ergebnis als „klar proeuropäisch“.

Dieses Abstimmungsergebnis zeige jedoch, dass die Partei an einer zentralen Frage tief gespalten sei, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag. Die EU-Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung stehe damit weiterhin auf tönernen Füßen. „Die Chaostage der FDP gehen weiter. Rösler ist ein Vorsitzender auf Abruf“, so Nahles.

Sozialexperte gibt Gesundheitsminister Korb?

Auch in einem weiteren zentralen Projekt hat die FDP einen schweren Dämpfer erhalten. Heute erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Dr. Jürgen Gohde, seinen Verzicht auf den Vorsitz des Pflegebeirats. Diese Expertenkommission will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einsetzen, um die Details der geplanten Pflegereform auszuarbeiten.

Nach monatelangen Gesprächen mit dem Gesundheitsminister erklärte Gohde, nun doch nicht den Vorsitz des Pflegebeirats übernehmen zu wollen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass ein klares Finanzkonzept für die Pflegereform fehlt. Zudem vermisse er die politische Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr Demenzkranke zu tun.

Breite Kritik an „Pflege-Reförmchen“

?Die im November von der Regierung beschlossenen Pflege-Eckpunkte stehen seit langem in der Kritik von Patienten-, Wohlfahrts-, und Sozialverbänden. Sie bemängeln, dass mit den Pflege-Eckpunkten keine echten Verbesserungen für Demenzkranke, ihre Angehörigen noch für die in der Pflege arbeitenden erreicht werden.

Auch Gohde hatte in der Vergangenheit mehrfach vor einer Riesenenttäuschung bei der Pflegereform gewarnt. Er hatte stets betont, für eine Alibiveranstaltung nicht zur Verfügung zu stehen. Nun zog er die Konsequenzen.

Gohde-Rückzug offenbart Bahrs Scheitern

?Als weiteren Beleg für die Handlungsunfähigkeit der FDP und damit der Koalition wertet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Rückzug von Gohde vom Pflegebeiratsvorsitz. Mit seinem Nichthandeln habe Gesundheitsminister Bahr die fähigsten Experten im Bereich Pflege unwürdig hingehalten und respektlos behandelt, kritisiert Nahles. „Noch unverantwortlicher ist sein Nichthandeln jedoch gegenüber den Betroffenen.“

Die SPD-Generalsekretärin zollte dem Sozialexperten Respekt für den „konsequenten Schritt“ und kündigte an, ihre Partei werde zügig mit ihm erörtern, „wie wir uns auf die schnelle Umsetzung einer Pflegereform mit neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff und einer soliden Finanzierung mit einer Bürgerversicherung vorbereiten“.