Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Daten vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Grund zur Beruhigung haben wir dennoch nicht. Die Wirtschaftslage birgt hohe Risiken auch für die Beschäftigungslage. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einer deutlichen Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung im nächsten Jahr aus.
Deshalb ist es aus zwei Gründen unverantwortlich, dass die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung rasiert. Zum einen müssen wir darauf vorbereitet sein, dass im Falle einer deutlich veränderten Wirtschaftslage auch die Probleme auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder steigen. Zum anderen ist der Arbeitsmarkt immer noch stark segmentiert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt deutlich langsamer als die Zahl aller Arbeitslosen, dadurch ist ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit mittlerweile auf 35 Prozent gestiegen. Besonders ältere Arbeitslose sind die Verlierer. Der Anteil der 55-65-jährigen Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen. Deshalb ist es dringend notwendig, in einem vergleichsweise günstigen Umfeld auf dem Arbeitsmarkt besondere Anstrengungen zu unternehmen, diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Das geht aber nicht, wenn die aktive Arbeitsförderung so beschnitten wird. Die Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind derzeit im Vorjahresvergleich um 23 Prozent zurückgegangen.
Die Bundesregierung gefällt sich in der Arbeitsmarktpolitik in der Rolle des Zuschauers und Kommentators. Notwendig wäre eine Regierung, die gestaltet und steuert.
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