Harsche Kritik hat der scheidende Landrat Albert Berg-Winters an der Finanzpolitik aus Mainz geübt.
Der Landrat hat nicht Unrecht. Der kommunale Finanzausgleich hinkt ein wenig. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Anfangen muss man auch bei sich selbst - und einseitig Schuld zuzuweisen ist immer ein Zeichen mangelnder Selbstkritik.
Der Kreis, allen voran die absolute Mehrheit der CDU, betrieb ein Gerichtsverfahren am Europäischen Gerichtshof zur Müllbehandlung. Experten haben im Vorfeld die Aussichtslosigkeit dieses Prozesses angemahnt. Durchgeführt wurde er trotzdem, und der Kreis wurde von einem Koblenzer Rechtsanwaltsbüro vertreten. Die Kosten beliefen sich auf mehr als eine Million Euro. Das Resultat daraus war eine drastische Erhöhung der Müllgebühren, wie wir uns alle noch gut erinnern. Nebenbei bemerkt wirkt jetzt die Ankündigung der CDU kurz vor einer Wahl, eine Senkung der Gebühren um 5 Prozent zu beantragen, wie blanker Hohn. Wenn schon senken, dann vernünftig.
Seit Jahren besteht ein Gutachten, das den Landrat mahnt, seine sehr gute und immer weiter steigende Personaldecke zu überprüfen und gegebenenfalls zu minimieren. Dieses Gutachten wird einfach nicht beachtet. Die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises ist sehr gut bestückt und kostet jedes Jahr nicht wenig Geld. Dafür wird im Gegenzug bei den Investitionen der kreiseigenen Schulen gespart. Dort fehlt richtig viel Geld, und die Schulleiter machen jedes Jahr darauf aufmerksam, ohne dass sich Konkretes tut (...). Kurzum, bevor man alle Schuld jemand anderem gibt, sollte man auch bei sich selbst anfangen. Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich in den vergangenen Jahren immer kritisch mit der Müll- und Personalpolitik sowie der Schulpolitik des Kreises auseinandergesetzt.
Noch eine Anmerkung: Der Landrat schreibt mir als Stadtbürgermeister Mitte des Jahres, dass die Haushaltslage der Stadt Münstermaifeld sehr schlecht ist. Das haben wir auch gewusst und deshalb schon Anfang des Jahres ein Konsolidierungskonzept auf die Beine gestellt, das jetzt beim Nachtrag positiv durch die KV erwähnt wird. Wenn aber eine Bürgermeisterin Moesta ohne Absprache mit mir im Herbst dem Landrat eine Liste überplanmäßiger Ausgaben der Stadt schickt und dieser mir dann eine "lockere Ausgabenpolitik" unterstellt, dann darf einen ein solcher Artikel in der RZ schon ein wenig ärgern, denn in Münstermaifeld wurde viel investiert, vor allem auch in Kindertagesstätten. Dies ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen, denn die genannten Ausgaben waren Wille des Stadtrates, und alle Fraktionen in Münstermaifeld ziehen aufgrund der finanziellen Lage an einem Strang.(...)
Maximilian Mumm,
Stadtbürgermeister von Münstermaifeld
und SPD-Kreistagsmitglied
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