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Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ legt Abschlussbericht vor

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ unter dem Titel „Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ zur Kenntnis genommen. Hier die Zusammenfassung:

14 Maßnahmen für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten Um Wachstums- und Wohlstandsverluste für die Menschen zu vermeiden, um potenzielle Krisenquellen auf den Finanzmärkten früher zu identifizieren und Krisenwirkungen besser einzudämmen, brauchen wir eine neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. Wir brauchen eine Hinwendung zu einer Kultur der Nachhaltigkeit auch an den Finanzmärkten. Bei der Erarbeitung international abgestimmter Regeln für die Finanzmärkte sollten wir uns nach Auffassung der Projektgruppe auf folgende vierzehn Maßnahmen konzentrieren:

• 1. Höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute! Die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften müssen ausgebaut, Liquiditätsrisiken stärker berücksichtigt Liquiditätspuffer geschaffen, Stresstests optimiert und die Aufsicht besser einbezogen werden. Ebenso müssen die Eigenkapitalanforderungen deutlich steigen: Wir fordern Mindesteigenkapitalquoten. Das gilt nicht zuletzt für Kredite an Hedge-Fonds, für die zukünftig mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden sollte.
• 2. Strengere Bilanzierungspflichten der Finanzinstitute! Risiken müssen in Zukunft eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen sein und dürfen nicht etwa - wie bisher üblich - in Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Die EU-Bankenrichtlinie ist in diesem Punkt noch nicht präzise genug. Wir halten es für dringend notwendig, Risiken zwingend nach einem standardisierten Schema darzulegen. Die gegenwärtige „Fair-Value-Bewertung“ muss krisenoptimiert werden.
• 3. Mindestens 20 Prozent Selbstbehalt bei Verbriefungen! Wir brauchen ein stärkeres Risikobewusstsein im gesamten Finanzsystem. Die Trennung zwischen der Entscheidung, einen Kredit zu vergeben, und der Verantwortung für das damit einhergehende Risiko muss aufgehoben werden. Deshalb dürfen Finanzinstitute ihre Kreditrisiken nicht mehr zu 100 Prozent verbriefen und weiterreichen können. Sie müssen auf Grundlage einer internationalen Regelung nach unserer Auffassung künftig mindestens 20 Prozent des Risikos selber tragen.
• 4. Verbot schädlicher Leerverkäufe! Schädliche ‚Leerverkäufe’, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, haben die Finanzmarktkrise noch verschärft. Krisenverschärfende, schädliche Leerverkäufe müssen auf internationaler Ebene verboten werden.
• 5. Anpassung der Anreiz- und Vergütungssysteme! Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen. Über veränderte Anreiz- und Vergütungssysteme im Finanzsektor auf Grundlage eines internationalen Verhaltenskodex’ wollen wir dafür sorgen, dass individuelles Fehlverhalten in Zukunft individuelle Sanktionen nach sich zieht.
• 6. Persönliche Haftung der Verantwortlichen! Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ ist für uns inakzeptabel. Wir brauchen internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure. Ihre Verantwortung muss sich auch in der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen und individuellen Haftung widerspiegeln.
• 7. Europäische Aufsicht stärken! Das europäische Aufsichtsystem muss weiter entwickelt werden. Zwar sind erste Schritte gemacht worden, aber sie reichen bei weitem nicht aus. So muss vor allem die nationale und supranationale Zusammenarbeit aller Aufsichtsbehörden endlich in der EU-Bankenrichtlinie verankert werden. Im nächsten Schritt muss das Kollegium der an einer internationalen Bank beteiligten Aufsichten zu verbindlichen Entscheidungen befugt werden.
• 8. Verbesserte Ratings! Die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur als Gegengewicht zu den bislang allein in den USA existierenden Agenturen sollte geprüft werden. Die Beratungstätigkeit der Ratingagenturen muss eingeschränkt werden. Ratingagenturen müssen sich verpflichten, den - weiter zu entwickelnden – IOSCO Code of Conduct anzuwenden. Eine europäische Agentur – ggf. das Committee of European Security Regulators – sollte Ratingagenturen registrieren und kontrollieren. Die Bedeutung von Ratings für die Beurteilung von Risiken sollte verringert werden.
• 9. Zentrale und neue Rolle für den IWF! Wir brauchen verstärkte Frühwarnkapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit von IWF und FSF. Dazu müssen die Kernkompetenzen der beiden Institutionen zusammengeführt und ausgebaut werden. Ein gemeinsamer jährlicher Bericht von IWF und FSF könnte insbesondere die Effektivität bei der Krisenprävention erhöhen.
• 10. Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds straff regulieren Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen effektiver kontrolliert und reguliert werden. Wichtige Stichworte sind für uns Pflichten zur Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur, verstärkte Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risken für Anleger, Einschränkung übermäßiger Fremdkapitalfinanzierung und Anlagebeschränkungen.
• 11. Mehr Transparenz bei Staatsfonds einfordern! Wir begrüßen die jüngsten vom IWF moderierten Fortschritte in der Selbstverpflichtung von Staatsfonds zu stärkerer Transparenz und unterstützen weitere internationale, europäische und bilaterale Schritte zu einer konstruktiven Einbindung von Staatsfonds in das Weltfinanzsystem.
• 12. Beteiligungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken! Die Mitbestimmung im Unternehmen ist ein wichtiges Instrument zum langfristigen Erhalt des Unternehmens und muss daher gestärkt werden. Die Sanktionen für die Verletzung der mit dem Risikobegrenzungsgesetz ausgeweiteten Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Betriebsräten sind deutlich zu erhöhen.
• 13. Steueroasen austrocknen! Die international existierenden Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie Offshore-Finanzzentren müssen trocken gelegt werden. Vor allem Steuerhinterziehung ist entschlossen zu bekämpfen. Dazu sind auch neue Wege erforderlich. Bedauerlicherweise finden sich Steueroasen und „Parkplätze für schwarze Kassen“ auch immer noch in Europa. Daher muss Europa bei deren Bekämpfung auch vorangehen. Wir fordern eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie mit diesem Ziel.
• 14. Deutschlands Drei-Säulen-Modell bewahren - Landesbanken konsolidieren! Die Projektgruppe steht zum dreigliedrigen, ausgeprägt dezentral strukturierten deutschen Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken. Die Verbundstrukturen der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken haben gerade in der aktuellen Krise ihre stabilisierende Wirkung unter Beweis gestellt. Auch aus diesem Grund lehnen wir die Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und andere privatrechtliche Organisationsformen ab. Der Landesbankensektor muss horizontal konsolidiert werden.

Den kompletten Abschlussbericht der Projektgruppe finden Sie hier.