Andrea Nahles reagiert auf die Antwort der Bundesregierung zum Stand des Lärmschutzes
BERLIN/REGION: „Die Maßnahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II“, die noch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit dem rot-grünen Kabinett beschlossen hat, „sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel schrittweise umgesetzt werden.“ So jedenfalls lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Stand des Lärmschutzes. Der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles reicht diese Aussage nicht: „Wir wissen längst, dass Lärm nicht nur unsere Lebensqualität beeinflusst. Tatsächlich kann Lärm krank machen. Deshalb ist es höchste Zeit, die Lärmschutzmaßnahmen nicht nur von verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig zu machen. “
„In dieser Situation“, so Nahles, können wir nicht warten. „Bis 2025 wird die Verkehrsleistung in der Summe des motorisierten Personenverkehrs um 19 Prozent, im Güterverkehr sogar um 71 Prozent steigen. Um die Menschen gerade an der Rheinschiene vor den zu erwartenden, zunehmenden Lärmbelastungen besser schützen zu können, wurde 2009 unter Federführung des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II beschlossen, in dem umfangreiche Maßnahmen für einen besseren Lärmschutz erarbeitet und konkret benannt wurden. Diese gilt es nun zügig umzusetzen.“
Kritik äußert Andrea Nahles daran, dass das Forschungsvorhaben der Bundesregierung mit dem Titel „Leiser Zug auf realem Gleis“ keineswegs in verbindliche Vorschriften für die Produktion neuer Güterwagen münden soll. „Ich hatte mir erhofft, dass man aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Projekt neue Standards für ganz Europa formulieren kann, die der Gesetzgeber dann verbindlich vorschreibt. Nur einen ‚Werkzeugkasten‘ quasi als Angebot für die Industrie, den die Bundesregierung in ihrer Antwort vorsieht, reicht nicht aus“, erklärt Nahles. „Die Menschen erwarten mit Recht, dass hier effektivere Maßnahmen und Vorschriften greifen.“
Dass der Volkswirtschaft Schäden durch Verkehrslärm entstehen, bestätigen etliche Studien. Sie unterscheiden zwischen gesundheitsbezogenen Kosten und durch Belästigungen verursachte Kosten (z. B. Immobilienwertverluste). Infras schätzt die jährlichen Kosten vorwiegend durch Belästigungen beim Straßenverkehrslärm auf etwa 8,8 Milliarden Euro. Mit 3,5 Milliarden Euro schlagen zudem gesundheitsrelevante Kosten zu Buche. Zwar geht man davon aus, dass die Lärmkosten des Schienenverkehrs deutlich niedriger liegen, nämlich bei 0,83 Milliarden Euro jährlich. Doch gerade die meist nächtlichen Störungen durch Bahnlärm haben immense gesundheitliche Folgen. So geht die Weltgesundheitsorganisation davon aus, dass die durch Bahn- und Verkehrslärm verursachten Schlafstörungen das Risiko für Allergien, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Migräne um bis zu 56 Prozent erhöht. Die Langzeitbelastung durch Verkehrslärm sei in Europa demnach für bis zu drei Prozent aller tödlichen Herzanfälle verantwortlich. Krankheiten, eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit oder Nervosität wirken sich auf die persönliche und die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus. Zu Recht schwinde daher die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber mobilitätsbedingtem Lärm.
Die Generalsekretärin der SPD weist schließlich auch darauf hin, dass seit Verabschiedung des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes viel passiert ist. „Zwischen Köln, Wiesbaden und Mainz hat die Bundesregierung aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 98,9 Millionen Euro durchgeführt. 40 Orte haben insgesamt 51 Kilometer Lärmschutzwände bekommen. Gefördert wird aktuell die Umrüstung von 5.000 Waggons auf lärmarme Bremsen, die vornehmlich im Rheintal fahren werden.“ Dennoch, so erklärt Nahles, werde sie mit ihrer Fraktion nicht in der Forderung nachgeben, dass sich die Bundesregierung bei der Frage der Gesundheit der von Bahn- und Verkehrslärm belasteten Menschen, stärker in deren Sinn engagiert.