Marc Ruland: „Ob von rechts oder von links, Demokratiefeinde haben bei uns keinen Platz.“

Veröffentlicht am 09.06.2023 in Pressemitteilung

SPD-Kreisvorsitzender äußert sich zum Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes

 „Unsere Demokratie und die freiheitlichen Werte sind die Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Wer versucht, sie außer Kraft zu setzen – sei es von rechts oder von links – muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Demokratiefeinde haben bei uns keinen Platz“, macht Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, deutlich. Der von Innenminister Michael Ebling jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2022 zeige, dass die Demokratie zunehmend unter Druck gerate. Gut, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf Demokratiefeinde und sogenannte Delegitimierer habe und als Frühwarnsystem gut funktioniere, so Ruland.

Besorgt zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende über die Verbreitung von bewusster Falschinformation und Propaganda extremistischer Gruppierungen und Organisationen, die mit Verschwörungserzählungen, besonders im Internet, auf Stimmenfang gingen. „Extremisten missbrauchen aktuelle Krisen und die Ängste der Menschen geschickt für Zwecke. Ihre manipulativen system- und demokratiefeindlichen Narrative fallen bei verunsicherten Menschen oftmals auf nahrhaften Boden“, sagt der SPD-Generalsekretär. Laut Verfassungsschutzbericht hätten sich radikalisierte, überregionale Mischszenen aus verschiedenen Extremisten gebildet, die die Möglichkeiten virtueller Vernetzung und Kommunikation für sich nutzen.

Als größte Bedrohung wird die zunehmend radikale und gewaltorientierte Reichsbürger-Szene vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz identifiziert. Ihre Anhängerschaft ist im Vergleich zum Jahr 2018 von 550 auf aktuell 950 Personen angestiegen, darunter 140 Gewaltorientierte. Aber auch in 

der islamistischen sowie der linksextremistischen Szene, wo die Zahlen gleich geblieben bzw. rückläufig sind, gelte es, wachsam zu bleiben, so Ruland.

„Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und sind willens und in der Lage, uns vor verfassungsfeindlichen Angriffen zu schützen“, ist sich Ruland sicher. Das mache nicht zuletzt der erfolgreiche Schlag gegen die mutmaßlich terroristische Gruppierung „Vereinte Patrioten“ deutlich, die den Umsturz der Bundesrepublik und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll. „Dennoch dürfen wir nicht müde werden, immer wieder in Demokratiebildung und -förderung zu investieren, damit wir auch in Zukunft wehrhaft und resilient bleiben“, sagt er.

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info

Besucher:783570
Heute:26
Online:2