Landtag berät über kommunale Aufgabe bei der Schülerbeförderung

Veröffentlicht am 31.08.2020 in Landespolitik

  

Oster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen

 

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der Schülerbeförderung während der Corona-Pandemie befasst. Die Ampelfraktionen haben dazu einen Antrag "Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona" eingebracht. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Rheinland-Pfalz ist es nach den Sommerferien gelungen, den Schülerinnen und Schülern wieder ein großes Stück Normalität und Alltag zurückzugeben: Die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen war ein wichtiges Signal. Wenn in unseren Schulen Abstands- und Hygieneregeln gelten, dann müssen diese Regeln auch beim wichtigen Thema Schulbusverkehr eingehalten werden. Die Eltern in unserem Land haben zu Recht die Erwartung, dass ihre Kinder in Zeiten einer Pandemie sicher zur Schule kommen – auf die Landesregierung können sich die Kommunen, Eltern und Schülerinnen und Schüler dabei verlassen. Denn das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihrer Pflichtaufgabe schnell und unkompliziert: Über eine Busbörse stellt das Land seinen Kommunen bis zu 250 Busse zur Verstärkung der Schülerverkehre bereit und übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten. Hier ist unkomplizierte Solidarität geboten, keine Diskussion über strikte Zuständigkeiten.“

 

  

Oster ergänzt: „Mitten in einer globalen Pandemie gilt es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik auf allen Ebenen zu stärken. Während das Land pragmatische Lösungen findet, versucht die Baldauf-CDU beim sensiblen Thema Schülerbeförderung mit Falschbehauptungen Verunsicherung bei Eltern und Schülern zu schüren. Die CDU-Fraktion instrumentalisiert die Sorge der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder. Das ist unredlich und unangemessen. Damit erweist sie zuallererst den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten einen Bärendienst und schmälert die beeindruckenden Leistungen unserer Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.“

 
 

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