Am vergangenen Donnerstag machte sich ein breites Aktionsbündnis, bestehend aus Landesjugendring, DGB- Jugend, Landes- Schülervertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos im Rahmen einer Verteil- und Informationsaktion, die zentral in der Mainzer Innenstadt und dezentral in weiteren rheinland- pfälzischen Städten stattfand, für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark.
„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist seit langem eine zentrale Forderung der Jusos. Umso mehr hat es uns gefreut, dass SPD und Grüne sich diese Forderung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht haben“, so Benedikt Mediger, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Rheinland- Pfalz und Sprecher der Jusos im Kreis Mayen- Koblenz.
„Die Argumentation von CDU und Junger Union, man sei ja schließlich auch erst mit Erreichen der Volljährigkeit gänzlich vertrags- und strafmündig und solle daher das Wahlalter bei 18 Jahren belassen, finden wir reichlich unbeholfen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Sven Roedig, Sprecher der Jusos Mayen- Koblenz. „Schließlich wird man niemanden für seine bei einer Wahl abgegebene Stimme oder kundgetane Meinung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Wir hoffen, dass auch die CDU den Jugendlichen im Land in Zukunft die Möglichkeit geben wird, sich stärker aktiv beteiligen zu können. Daher fordern wir Frau Klöckner auf, der zur Gesetzesänderung notwendigen Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag nicht im Wege zu stehen.“
Seit geraumer Zeit wird in der Öffentlichkeit über mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Sachentscheiden diskutiert. Insbesondere aber junge Menschen werden oftmals von Entscheidungen, die sie in ihrem alltäglichen Leben betreffen, ausgeschlossen. Dies gilt für den Bau eines Jugendzentrums auf kommunaler Ebene genauso wie für die Mitbestimmung und Mitgestaltung des Lebensraums Schule, die bisweilen einzig über die Schülervertretungen geschieht.
„Die Jusos Mayen- Koblenz setzen sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein, damit junge Menschen Politik aktiv mitgestalten können. Wir hoffen, dass auch die CDU in Rheinland- Pfalz sich darüber klar wird, dass ein bloßes Lamentieren über die angebliche Politikverdrossenheit von Jugendlichen nicht zielführend ist, wenn weiterhin junge Menschen kategorisch von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden“, so Johanna Ferber abschließend.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
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