Am vergangenen Donnerstag machte sich ein breites Aktionsbündnis, bestehend aus Landesjugendring, DGB- Jugend, Landes- Schülervertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos im Rahmen einer Verteil- und Informationsaktion, die zentral in der Mainzer Innenstadt und dezentral in weiteren rheinland- pfälzischen Städten stattfand, für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark.
„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist seit langem eine zentrale Forderung der Jusos. Umso mehr hat es uns gefreut, dass SPD und Grüne sich diese Forderung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht haben“, so Benedikt Mediger, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Rheinland- Pfalz und Sprecher der Jusos im Kreis Mayen- Koblenz.
„Die Argumentation von CDU und Junger Union, man sei ja schließlich auch erst mit Erreichen der Volljährigkeit gänzlich vertrags- und strafmündig und solle daher das Wahlalter bei 18 Jahren belassen, finden wir reichlich unbeholfen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Sven Roedig, Sprecher der Jusos Mayen- Koblenz. „Schließlich wird man niemanden für seine bei einer Wahl abgegebene Stimme oder kundgetane Meinung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Wir hoffen, dass auch die CDU den Jugendlichen im Land in Zukunft die Möglichkeit geben wird, sich stärker aktiv beteiligen zu können. Daher fordern wir Frau Klöckner auf, der zur Gesetzesänderung notwendigen Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag nicht im Wege zu stehen.“
Seit geraumer Zeit wird in der Öffentlichkeit über mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Sachentscheiden diskutiert. Insbesondere aber junge Menschen werden oftmals von Entscheidungen, die sie in ihrem alltäglichen Leben betreffen, ausgeschlossen. Dies gilt für den Bau eines Jugendzentrums auf kommunaler Ebene genauso wie für die Mitbestimmung und Mitgestaltung des Lebensraums Schule, die bisweilen einzig über die Schülervertretungen geschieht.
„Die Jusos Mayen- Koblenz setzen sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein, damit junge Menschen Politik aktiv mitgestalten können. Wir hoffen, dass auch die CDU in Rheinland- Pfalz sich darüber klar wird, dass ein bloßes Lamentieren über die angebliche Politikverdrossenheit von Jugendlichen nicht zielführend ist, wenn weiterhin junge Menschen kategorisch von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden“, so Johanna Ferber abschließend.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 76 |
| Online: | 1 |