In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will.
Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit seinem mit Unwahrheiten gespickten Interview hat Uwe Junge mal wieder deutlich gemacht, wofür die AfD steht. Diese Unwahrheiten hat er sogar noch selbst zugegeben. Die AfD ist nervös, sieht sich beim Blick auf die Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und agiert in einer bemitleidenswerten Parallelwelt. Wahlkampf heißt für die AfD nichts anderes als Provokation und das Verbreiten von Fake News.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land und die SPD-geführte Landesregierung tut alles dafür, dass dies auch so bleibt. Wir investieren zum Beispiel kräftig in die Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte. Und die ohnehin hohe Aufklärungsquote war bei Veröffentlichung der Zahlen im März sogar noch einmal getoppt worden. Aber uns geht es nicht nur um die innere Sicherheit. Wir sind die Partei der doppelten Sicherheit, der inneren und der sozialen Sicherheit.
Herr Junge zeigt mit seinen Aussagen mehr und mehr, dass die AfD längst den Zenit hin zur rechtsradikalen Partei überschritten hat. In den Worten Uwe Junges tritt immer mehr zu Tage, dass er gedanklich noch an der dunkelsten Zeit dieses Landes festhält. Angstschürerei und übelster Populismus gehören nicht ins Parlament.
Es ist schlimm genug, dass die AfD im Mainzer Landtag sitzt. Wir als SPD zeigen Flagge, wie die Sozialdemokraten das schon immer getan haben. Wir werden bis zur letzten Minute dafür kämpfen, dass die AfD niemals auch nur einen Sitz im Deutschen Bundestag gewinnt.“
Homepage SPD Mayen-Koblenz
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 73 |
| Online: | 1 |