Rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit guten Wünschen für rechte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss
Für kommenden Samstag, den 5. Mai, hat der Ökonom und bekennende AfD-Wähler Max Otto rund 1250 Anhänger der rechtspopulistischen Szene auf das Hambacher Schloss in Neustadt eingeladen. Er ruft sie als „verfassungstreue Bürger“ zur Teilnahme am „Neuen Hambacher Fest“ auf. Unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen soll bei der Veranstaltung zu ihnen sprechen. Auf der Internetseite „www.neues-hambacher-fest.de“ führen die Organisatoren „Gute Wünsche zum Neuen Hambacher Fest“ von hochrangigen CDU-Bundespolitikern auf. Zuallererst wird ein Schreiben von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zitiert. Darin heißt es: „… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“ Auch von CDU-Kanzleramtschef Helge Braun werden Grüße übermittelt. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.
Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Es entsetzt und schockiert mich, diese guten Wünsche von Frau Klöckner und Herrn Braun im Internet öffentlich zu lesen! Die Rechten rund um Max Otte und AfD-Chef Jörg Meuthen nutzen das Hambacher Schloss, unser rheinland-pfälzisches Wahrzeichen der Demokratie, nicht zum ersten Mal für ihre demokratiefeindlichen Zwecke aus. Von solchen rechten Veranstaltungen irgendwelcher selbsternannter ‚verfassungstreuer Bürger‘ und ihrem falsch verstandenen Patriotismus müssen sich alle Demokraten klar und deutlich distanzieren.
Es kann natürlich sein, dass Julia Klöckner und ihre Unions-Kollegen beim Versand der schriftlichen Absagen nicht sorgfältig genug geprüft haben, an wen sie ihre guten Wünsche zum Gelingen der Veranstaltung richten. Das wäre dann hochgradig unprofessionell und schlampig. Vielleicht steckt hinter genau diesen Zeilen aber auch System: Politiker der Schwesterparteien CDU/CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern auf Kuschelkurs mit AfD-Anhängern?
Egal welche Absicht – eine solche schriftliche Verbrüderung mit den Rechten werden wir als SPD-Landesverband nicht akzeptieren. Ich fordere die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, den Kanzleramtschef Helge Braun und die anderen namentlich genannten Bundespolitiker auf, sofort zu ihren „Guten Wünschen zum Neuen Hambacher Fest“ Stellung zu beziehen.“
Über diesen Link können Sie die „Guten Wünsche zum Neuen Hambacher Fest von Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestages“ nachlesen: https://neues-hambacher-fest.de/