Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier erwartet von Unternehmen klare eigene Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung. Man könne nicht beim Staat um Hilfe bitten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten.
In deutlichen Worten kritisierte Steinmeier zu erwartende hohe Dividendenausschüttungen einzelner Unternehmen. Diese sollten in der jetzigen Situation auf Dividendenzahlungen entweder ganz verzichten oder zumindest Teile davon für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden, forderte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Es könne nicht sein, warnte der Vizekanzler, dass Unternehmen beim Staat um Hilfe rufen und gleichzeitig Millionen an ihre Aktionäre zahlen. "Wer jetzt das Füllhorn ausschüttet, der sollte nicht später unter staatliche Schutzschirme flüchten."
Steinmeier verwies darauf, dass die Wirtschaftskrise nach sozialdemokratischen Antworten verlange, und sprach sich für eine Wirtschaftsordnung aus, in der wieder der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht allein die Rendite. Ziel müsse sein, Markt und Gemeinwohl in eine vernünftige Balance zu bringen. "Deshalb brauchen wir internationale Regeln und Institutionen, die für Transparenz sorgen und schädliche Finanzprodukte auf den Märkten verhindern", bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat seine Forderungen.
Für eine neue transatlantische Agenda
Damit steht der Vizekanzler auch auf einer Linie mit den Positionen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, der ebenfalls angekündigt hat, die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich über die künftige Orientierung der amerikanischen Außenpolitik und kündigt an, die Erneuerung des Verhältnisses zwischen Europa und den USA voranzutreiben – auch im Rahmen einer 'neuen transatlantischen Agenda', mit den Kernpunkten Klimaschutz, Energiesicherheit und Abrüstung.
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