SPD im Landkreis Mayen-Koblenz kritisiert Pläne der Bundesregierung
Mayen-Koblenz: Mit den Schulkameraden im Sportverein trainieren, ein Musikinstrument erlernen oder ein Museum besuchen: Rund 2 Millionen Kindern in Deutschland bleiben solche Bildungs- und Freizeitangebote verwehrt, weil ihre Eltern von Hartz IV leben müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bis spätestens zum 1. Januar 2011 von der Bundesregierung neu geregelt werden. Geplant ist dabei die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien, womit sie Nachhilfe, Musikschul-Unterricht, Vereinsgebühren und das Schulmittagessen finanzieren sollen. Diese Chipkarte soll nach aktuellen Planungen einen Wert von etwa 60 Euro im Jahr haben.
„Was sich erst einmal gut anhört, schafft in der Praxis mehr Probleme als gelöst werden“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch die Chipkartenpläne der Bundesregierung: „Bildung und ein menschenwürdiges Leben ist viel mehr, als einem Kinder eine Chipkarte um den Hals zu hängen.“ Für Hoch ist die Bildungschipkarte von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nichts anderes als ein großes Täuschungsmanöver, weil die dafür bereitgestellten rund 450 Millionen Euro ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld für Hartz IV Empfänger entsprechen. „Und mit 60 Euro ist keinem Kind geholfen“, so Hoch: „Dafür kann eine Kind in der Kreismusikschule Mayen-Koblenz noch nicht einmal fünf Minuten im Monat Musikunterricht nehmen. Selbst beim günstigsten Kursangebot reicht das Geld gerade für drei Monate. Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut!“
45 Minuten Nachhilfe kosten etwa 25 Euro, das tägliche Schulmittagessen schlägt mit mindestens 30 Euro im Monat zu Buche, für eine Reitstunde allein müssen mindestens 10 Euro investiert werden. „Eine ernsthafte Unterstützung für bedürftige Kinder und Jugendliche sieht anders aus“, betont der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und fragt nach der Bildungsgerechtigkeit. „Der Bund will hier fünf Euro im Monat zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. Das alleine ist schon ein lächerlicher Betrag, die Verwaltungskosten für die Chipkarte und die Lesegeräte für die Vereine wird eine vielfaches Betragen.“ Und was sei mit allen anderen Kindern, fragt der SPD-Kreischef Hoch nach: „Haben wir demnächst an der Schwimmbadkasse die soziale Auslese: Die Armen mit Chipkarte und die etwas reicheren ohne?“
Clemens Hoch ist sich sicher: „Letztlich bleiben die Kommunen und die Vereine wieder auf den Kosten sitzen. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung endlich wirklich etwas für Bildungsgerechtigkeit zu tun und nicht die Verantwortung wieder auf den Landkreis Mayen-Koblenz mit seinen Städten und Gemeinden abzuwälzen.“
„Wir müssen das Geld da investieren, wo Kinder sind. Die Chipkarte als Mittel ist aber falsch“, so äußert sich auch Rolf Schäfer, stv. SPD-Kreisvorsitzender. „Es gibt andere und bessere Möglichkeiten Familien und Kinder zu unterstützen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Der Weg der SPD Landesregierung zum Beispiel mit Ganztagsschulen und beitragsfreien Kindergärten ist da viel mehr der richtige Weg. Wir müssen die zusätzlichen 450 Millionen Euro in die Beitragsfreiheit von Bildung, in eine kostenlose gesunde Schulverpflegung, in eine erweiterte Lernmittelfreiheit investieren. Diesen Weg geht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren erfolgreich.“
Die SPD im Landkreis Mayen-Koblenz favorisiert statt einer Chipkarte ein Drei-Säulen-Modell erklären Rolf Schäfer und Clemens Hoch: „Wenn der neue verfassungsmäßige Regelsatz ermittelt wurde, sollen Kindern einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie einen Rechtsanspruch auf Förderung und sozialer und kultureller Teilhabe erhalten. Das ist gerechter, transparenter, praxistauglicher und bringt unserem Nachwuchs mehr.“