Der Countdown läuft. Noch genau einhundert Tage bleiben bis zur Kommunalwahl. Der SPD- Parteirat verabschiedete einstimmig das Kommunalpolitische Programm mit dem Titel „Heimat mit Zukunft“ auf einem Kongress in Neuwied. Die Leitlinien wurden fünf Monate in der Partei intensiv diskutiert. Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz machte deutlich, dass die SPD am 7. Juni kommunal punkten will und wieder deutlich mehr Sitze in den Räten erobern will.
„Alle Orte, wo Menschen mit Familien und Freunden ihren Alltag erleben, ist ein Stück Heimat. Gerade in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise brauchen die Menschen festen Boden unter den Füßen. Das ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik“, begründete Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz das Programm.
Als Kernthemen nannte er:
Es sei zu prüfen, ob kommunale Aufgaben wie Abfallwirtschaft oder Energieversorgung wieder in die Verantwortung der Kommunen zurückgeführt werden sollten, damit Wettbewerb und Chancengleichheit gewährleistet sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gestaltung eines „bürgerfreundlichen Rathauses“. „Wir müssen offen und mobil sein und einen umfassenden Service bieten“, erklärte Michael Reitzel weiter.
Der SPD- Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck machte den Genossen in Neuwied Mut: Er spannte den großen Bogen von der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise über die Kommunal- und Verwaltungsreform zum Kommunalwahlprogramm. „Besondere Zeiten erfordern klares Handeln. Jetzt können wir beweisen, dass wir in der Lage sind, Politik sozialdemokratisch und mit ökonomischem Sachverstand zu gestalten.“
SPD- Generalsekretärin Heike Raab schaut optimistisch auf die Wahlkampfphase: „Wir sind inhaltlich bestens vorbereitet. Lasst uns die Herausforderung gemeinsam angehen.“