Andrea Nahles erklärt im Plaidter Park, warum der 1. Mai niemals alt wird
PLAIDT. Aus Pforzheim kommend, hatte Andrea Nahles es sich nicht nehmen lassen wollen, der alten Tradition zu folgen und am 1. Mai zum Bürgerfest nach Plaidt zu kommen. Größer als sonst war das Interesse daran, den Tag der Arbeit zu feiern, der auf das Haymarket-Massaker in Chicago im Mai 1886 zurück geht. Damals hatten die Gewerkschaften um einen Acht-Stunden-Tag und bessere Bezahlung gerungen. Die Auseinandersetzungen dauerten tagelang und kosteten etliche Demonstranten wie Polizisten das Leben. "Heute", so Nahles, "sind die grundlegenden Anliegen der Arbeitnehmer, nämlich Vollbeschäftigung, gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen aktuell wie eh und je."
„Wann, wenn nicht jetzt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmer einen ordentlichen Schluck aus der Pulle erhalten“, führte Nahles aus und erinnerte daran, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland auch dank der Kurzarbeiterregelung eines Olaf Scholz auf dem Arbeitsmarkt nicht angekommen sei. „Die 6,5 Prozent mehr, die aktuell die IG Metall fordert, sind doch nur ein kleines Plus gegenüber den vergangenen Jahren. Dafür lohnt sich der Streik. Und dafür ist 2012 das richtige Jahr.“ Klar sei, dass es für die Arbeitgeber diesen richtigen Zeitpunkt niemals gebe, sagte Nahles. Trotzdem sei es richtig und wichtig, für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro zu kämpfen. Das sind bei 170 Stunden Arbeit im Monat 1445 Euro brutto. Die Argumente pro Mindestlohn liegen klar auf dem Tisch: „Fünf Millionen Menschen verdienen dann mehr Geld in Deutschland. Sie haben rund 15 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Und die Sozialkassen werden um mehrere Milliarden entlastet. „Unser Gesetz ist damit nicht nur gerecht“, argumentierte Nahles. „Es ist auch ein Konjunkturprogramm, weil die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben. Jetzt ist es Zeit für bessere Löhne, für ordentliche Einkommen, von denen Familien anständig leben können. Es ist zudem nicht mehr vermittelbar, dass der Vorstand eines Großkonzerns inzwischen das 350fache eines Arbeiters in seinem Betrieb verdient. In den 70er Jahren war es noch das 30fache.“
Auch 1970 habe es in der Bundesrepublik keine kommunistischen Verhältnisse gegeben, sondern eine funktionierende Marktwirtschaft. „Würde der Kuchen so aufgeteilt wie vor 40 Jahren, müssten die reicheren zehn Prozent 1,5 Billionen Euro an die ärmeren 90 Prozent abgeben. Die hätten auf einen Schlag 20000 Euro zusätzlich auf der Habenseite. Pro Person.“
Zweites Kernthema der SPD-Generalsekretärin war das Thema Gesundheit. „Inzwischen hängt jeder zehnte Fehltag am Arbeitsplatz mit akuter Erschöpfung und Depression zusammen. Das bedeutet 1,8 Millionen Fehltage im Jahr wegen Burn-Out“, führte Nahles aus und erklärte: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung zulässt, dass sich die Arbeitgeber immer mehr aus der Verantwortung für die Gesundheit ziehen. Durch diese unselige Kopfpauschale, die einseitig Unternehmen entlastet und Versicherte belastet.“
Nahles warb an dieser Stelle für die sozialdemokratische Bürgerversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens.