Finanzpolitisches Desaster im Landkreis

Veröffentlicht am 24.11.2008 in Fraktion

Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.

Allein der Skandal um die KFZ-Zulassungsstelle ist ein Beleg, wie im Kreishaus mit dem Geld „hantiert“ wird. Die Eröffnungsbilanz des Landkreises zur doppischen Haushaltsführung verheißt nichts Gutes. Das Vermögen, das Eigenkapital ist zu dünn und die Verpflichtungen bzw. Verbindlichkeiten sind zu hoch. Der Landkreis steckt finanzpolitisch in der Sackgasse und das ist auch Ergebnis einer zu kritisierenden Haushaltsführung.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung war das Thema regenerative Energien. Ausgehend vom Biomasse Masterplan stimmten die Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten für eine energiepolitische Offensive in Richtung regenerativer Energien. Insbesondere ging es den Sozialdemokraten auch darum, dass die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hier aktiv wird. Rolf Schäfer griff für die SPD Kreistagfraktion auf, dass im „Master-plan Biomasse“ eine Kostenbeteiligung der WFG für den Bereich „erneuerbare Energien“ ausgeschlossen wurde. Während der Kreis auf dem „Zahnfleisch ging“, so Rolf Schäfer, schlummerten in der WFG allein 7,9 Millionen Euro Gewinnrücklage, ohne den Überschuss in Höhe von 3,5 Millionen aus dem Jahr 2007. Rolf Schäfer forderte im Namen der SPD, dass die WFG ein Gesamtenergiekonzept für den Landkreis finanziert und ein Förderprogramm zugunsten regenerativer Energien auflegt. Einem dahin gehenden Prüfungsauftrag stimmte der Kreistag zu.

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783587
Heute:124
Online:1