Sozialdemokraten stimmen sich in Ludwigshafen auf Landtagswahl ein
MYK. „Gerade angesichts der furchtbaren, terroristischen Attentate müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Gesicht zeigen“, bekundeten sowohl Malu Dreyer als auch der Parteivorsitzende Roger Lewentz. Die Vertreterversammlung der SPD zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr begann angesichts der tragischen Neuigkeiten aus Paris mit leisen und nachdenklichen Tönen. Der Parteitag sei daher nicht nur eine Einstimmung auf die bevorstehende, heiße Wahlkampfphase, sondern es gelte vor allem, Gesicht und klare Kante gegen jegliche Angriffe auf die offene und tolerante Gesellschaft zu zeigen.
Gleichzeitig dürfe man der neuen Rechten nicht die Deutungshoheit in der politischen Debatte überlassen. Klare Kante zeigte Dreyer dabei vor allem gegenüber der AfD: „Das sind keine Rechtspopulisten mehr, das sind Rechtsextreme“, so das Fazit der SPD-Spitzenkandidatin. Die Totalverweigerungspolitik der CDU und ihrer Spitzenkandidatin sei dabei Wasser auf die Mühlen solcher Parteien. „Wir sind kein Land, dass sich spalten lässt. Wir machen Mut statt Angst. Das ist unser Grundsatz. Nur mit der SPD wird sich Rheinland-Pfalz weiter positiv entwickeln und Erfolgsland bleiben!“
So verwiesen Dreyer und Lewentz ebenso wie Generalsekretär Jens Guth auf die mehr als beeindruckenden Kennzahlen in allen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zu den jüngsten Arbeitsmarktstatistiken. Dabei beschränke sich der Anspruch der SPD aber nicht bloß auf das Verwalten des bisher Erreichten. „Wir wollen unser Land auch in Zukunft aktiv gestalten“, so Dreyer, die dabei auf die Themen Ausbau der digitalen Infrastruktur, schnelles Internet und humane Pflege verwies. Die Aufwertung der Pflegestützpunkte sowie der Anspruch auf Pflege und ein persönliches Pflegemanagement waren dabei nur einige exemplarische Punkte.
Begeistert und bis in die Haarspitzen motiviert zeigten sich auch die 400 delegierten Genossinnen und Genossen, die somit vollständig in Ludwigshafen erschienen waren, die ihrer amtierenden und zukünftigen Ministerpräsidentin mit minutenlangen „Standing Ovations“ dankten. „Wir gehen in diesen Wahlkampf mit dem Ziel, unser Land von morgen auch in Zukunft gestalten und nach vorne bringen zu können. Wir spielen nicht auf Platz, wir setzen auf Sieg“, so die Direktkandidatinnen und –kandidaten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, Clemens Hoch, Karin Küsel-Ferber und Martina Luig-Kaspari sowie der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, abschließend.