Die Bundesregierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket zur Rettung des deutschen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Dies sei die Antwort, "die wir geben müssen, um aus dem fallweisen Krisenmanagement in eine umfassendere Lösung für den gesamten Finanzsektor zu kommen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück.
Steinbrück kündigte in der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) an, nach intensiven internationalen Beratungen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin dem Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte vorzulegen. Das 480 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket sieht als Kern die Einrichtung eines "Finanzmarktstabilisierungsfonds" vor. Hiermit kann der Staat Garantien bis zu 400 Milliarden Euro für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Außerdem erhalten die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals. Die Banken müssen laut Gesetzentwurf "Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten". Dabei kann ihnen Bundesfinanzminister Steinbrück Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.
Steinbrück betonte, auch die internationalen Partner würden koordiniert ähnliche Pakete beschließen, die nationale Besonderheiten berücksichtigen. "Wir wenden damit schwerste Gefahren für unser Land und darüber hinaus ab", sagte er. Alle Mitglieder der Bundesregierung hätten in ihrem Amtseid geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden würden. "Das gilt es nun zu tun. Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte."
Als Sparer können wir unseren Banken absolut vertrauen
Der Bundesfinanzminister bekräftigte, alle Sparerinnen und Sparer können "unseren Banken absolut trauen". Er verwies darauf, dass Deutschland das "beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit" habe. Gemeinsam mit der Kanzlerin habe er das mit der Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt. "Kein Sparer muss Angst haben, dass er wegen der Krise nur einen Euro verliert."
Steinbrück appellierte zudem daran, Bankmanagern nicht pauschal Fehlverhalten vorzuwerfen. Er habe in den Krisenverhandlungen sehr ernsthafte, sehr engagierte und sehr verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite kennengelernt. Aber es gebe auch jene, "die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen. Es gibt - wie in der Politik - solche und solche."
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