Daniel Stich zu Klöckner-Aussagen: AnkerGrundgesetz abkanzeln ist verantwortungslos

Veröffentlicht am 04.08.2016 in Landespolitik

Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:

„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“

 

Die Forderung gehe zudem an der sicherheitspolitischen Wirklichkeit vorbei, so Stich weiter: „Wir haben eine hervorragende ausgebildete Polizei, die gut ausgestattet ist und auch zukünftig immer besser ausgestattet wird. Dafür steht die SPD. Die Polizei durch das ständige Beschwören der Bundeswehr in Misskredit zu bringen, ist nicht nur fachlich daneben, sondern auch respektlos gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten.“

 
 

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