Daniel Stich: CDU blamiert sich mit Kita-Kritik

Veröffentlicht am 23.05.2019 in Landespolitik

 

 

Anlässlich der heftigen Attacken der CDU Rheinland-Pfalz und ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf auf das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

 

 

„‚Schwindel‘ und ‚Rosstäuscherei‘ – die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Fraktionschef Christian Baldauf haben sich mit ihrer Kritik am Kita-Zukunftsgesetz förmlich überschlagen. Doch jetzt ist klar: Die Aufregung der Konservativen entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist peinlich für Baldauf und Co.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stich führt aus: „Die Behauptung, ein großer Teil der Mittel für das Kita-Zukunftsgesetz werde aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, ist falsch. Die Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Dies hat Rechnungshof-Präsident Berres heute auch im Bildungsausschuss des Landtages bestätigt. Nichts anderes lässt sich auch aus dem Gesetzesentwurf ableiten, den Christian Baldauf offenbar bis heute nicht gelesen hat. Sonst hätte er uns allen diesen Sturm im Wasserglas ersparen können.“ Stich betont zudem, dass der Rechnungshof klar bestätigt habe, dass durch das Kita-Zukunftsgesetz landesweit Stellen aufgebaut werden könnten: „Die ewige Mär der CDU, es gebe einen Personalabbau, ist damit endgültig entlarvt.“

Darüber hinaus lege Baldauf ein irritierendes Rechtsverständnis an den Tag, so Stich weiter: „Wenn Herr Baldauf nun fordert, die Landesregierung solle den Gesetzesentwurf zurückziehen, ist das peinlich für ihn. Gerade als Jurist sollte er wissen, dass sich ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht durch die Regierung einstampfen lässt. Das nennt man Gewaltenteilung.“

Daniel Stich abschließend: „Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert und wird für mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gebührenfreiheit sorgen. Die CDU blamiert sich mit ihrer substanzlosen Kritik. Sie sollte aufhören, Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Eltern zu machen. Das ist schändlich.“

 

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

News

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783570
Heute:37
Online:1