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Wilhelm Anheier und Udo Hoffmann auf Betriebs-und Personalrätekonferenz der SPD

BERLIN/REGION: Unter dem Motto "Arbeit sichern? Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften in Berlin über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Die Teilnehmer der jährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion waren sich einig wie nötig es ist, endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. 

Udo Hoffmann aus Kehrig und Wilhelm Anheier aus Plaidt hatten die Einladung nach Berlin der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Gustav Herzog angenommen. „Die Gespräche zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Gewerkschaften sind immer sehr offen und konstruktiv und beide Seiten nehmen viele Impulse und Anregungen auf“, wussten Udo Hoffmann, Vorsitzender der Gesamtpersonalrates der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und Anheier aus Erfahrung.

Ein Schwerpunkt der Tagung war der Missbrauch von Werkverträgen. „Immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Anstellungen durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und das Mitspracherechte der Betriebsräte“, stellte Nahles fest. Mögliche Lösungen gegen diesen Missbrauch zeigten Prof. Wolfgang Däubler und der Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe auf. Unisono forderten alle Beteiligten, strengere Regeln gegen den immer weiter ausufernden Missbrauch von Werkverträgen.

„Die SPD will die Abgrenzung zwischen ‚Leiharbeit‘ und ‚Werkvertrag‘ klarer fassen“, betonte Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Moderatorin der Betriebsrätekonferenz. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen. Außerdem will die SPD den Betriebs- und Personalräten beim Einsatz von Werkvertragsnehmern mehr Mitspracherechte einräumen. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist.“ Die Personalräte forderten eine Novellierung des Bundespersonalvertretungs-gesetzes, um die Mitbestimmung den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Gerade wegen der zunehmenden Privatisierungstendenzen in öffentlichen Verwaltungen sei konkreter Handlungsbedarf gegeben.

„Die Bundesregierung ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch Untätigkeit auf“, betonte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. „Um so interessanter sind die Denkanstöße, die von unserer Konferenz ausgehen und hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen.“