Mayen-Koblenz. Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, forderte gestern gemeinsam mit dem DGB- Bundesvorsitzenden Michael Sommer und den Spitzen der rheinland- pfälzischen Gewerkschaften faire Arbeit statt Leiharbeit. Vor rund 300 Gästen sprach Beck bei der Dialogveranstaltung „Arbeit in Rheinland-Pfalz – Gut gerüstet für die Zukunft?“ in der Mayener Dachdecker-Fachschule darüber, wie vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen gute Arbeit in Rheinland-Pfalz gesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden kann.
Beck verdeutlichte den Einsatz der SPD für gute Arbeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt. „Dazu gehören vor allem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die bundesweite Geltung von Tariftreuegesetzen, die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte inklusive Mitbestimmung und die bessere rechtliche Absicherung und Regulierung der Leiharbeit“, betonte Beck.
Leiharbeit werde heute längst nicht mehr nur dafür eingesetzt, betriebliche Auftragsspitzen abzufangen, sondern zunehmend auch um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen, um Lohnkosten zu drücken und stabile Arbeitsbedingungen zu unterlaufen.
„Immer mehr Menschen in Deutschland - vor allem in der Leiharbeit - werden schlecht bezahlt. Leiharbeitskräfte verdienen im Schnitt 40 bis 50 Prozent weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Einsatzbetrieb“, erläuterte Beck die aktuelle Situation. Mehr als jeder achte Leiharbeitnehmer verdiene so wenig, dass er trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sei. „Wer den ganzen Tag arbeiten geht, der muss davon auch leben können – wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass dieser alte Grundsatz jetzt im 21. Jahrhundert nicht mehr gilt.“
Deswegen will die SPD handeln. Die SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitskräfte – und zwar von Beginn an. Außerdem will die SPD die Berücksichtigung der Leiharbeitskräfte bei den Schwellenwerten für die Wahl von Betriebs- und Personalräten.
Viel Lob von den Spitzenvertretern der rheinland- pfälzischen Gewerkschaften erhielt das von der SPD eingeführte Tariftreuegesetz. Es garantiert einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei allen öffentlichen Auftragsvergaben.