Interview: Warum SPD-Vize Andrea Nahles trotz des Milliarden-Rettungspakets zusätzlich ein Konjunkturprogramm fordert. Und wie sich die Vertreterin des linken SPD-Flügels auf den Parteitag vorbereitet, der am Samstag ihren einstigen Widersacher Franz Müntefering zum Vorsitzenden wählen wird.
Ihre Forderung nach einem staatlichen Konjunkturprogramm ist in der SPD auf wenig Resonanz gestoßen. Versuchen Sie es auf dem Parteitag am Samstag noch einmal?
Nahles: Es gibt Prioritäten. Wir müssen in dieser Woche erst einmal das größte finanzielle Rettungspaket beschließen, das die Bundesrepublik je geschnürt hat. Ich mache hinter dieses Paket aber keinen Punkt, sondern einen Doppelpunkt. Will heißen: Es muss - wenn die Rettungsmechanismen gegriffen haben - noch etwas geben, das unserer Binnenwirtschaft gut tut. Wir müssen einen Impuls für den Konsum und für die Investitionen von Unternehmen und der öffentlichen Hand setzen.
Es hieß einmal, der Haushalt muss konsolidiert werden. Kann sich der Staat ein Konjunkturprogramm denn überhaupt noch leisten?
Wenn wir nichts tun, werden die Bürger ihr Geld weiter zusammenhalten.
Verständlich, oder?
Ja, aber aus der Sicht der Volkswirtschaft verschärft sich dadurch die Krise. Wenn alle auf die Bremse treten, kann nichts nach vorne gehen. Wir müssen das Angst-Sparen verhindern.
Sie schlagen Staatszuschüsse vor für Menschen, die ein sparsames Auto kaufen. Wäre so etwas nicht lediglich ein Strohfeuer, das die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen käme?
Ich habe das Klima-Scheck genannt, und dieser kann nur eingelöst werden, wenn Geld investiert und nicht gespart wird. Wenn der Staat den Bürgern einfach so Geld in die Hand drückt, dann wird das auf die hohe Kante gelegt. Was ich vorgeschlagen habe, ist etwas anderes: Wenn die Leute investieren, etwa in einen Kühlschrank, der weniger CO2 verbraucht, oder in ein neues Auto, das unter sechs Liter Spritverbrauch liegt, dann kriegen sie einen steuerlichen Vorteil gutgeschrieben. Damit wird etwas in den Kreislauf der Volkswirtschaft zurückgeführt.
Wirtschaftsforscher halten nichts davon ...
Schlaumeierei können wir jetzt nicht gebrauchen. Ich habe nicht das allein selig machende Modell. Wenn es bessere Vorschläge gibt - ich bin offen dafür. Mir geht es darum, dass diese Krise nicht folgenlos bleiben darf. Wir müssen für künftige Zeiten diese organisierte Verantwortungslosigkeit verhindern, die uns in die Krise getrieben hat. Wir brauchen mehr Regulierung, mehr politischen Einfluss, um Blasen auf den Finanzmärkten zu vermeiden. Aber wir müssen auch Schaden von der Wirtschaft abwenden. Ein Impuls ist nötig - dieses Rettungspaket braucht einen zweiten Teil.
Der starke Staat, der Staat als Hüter der Ordnung - verspüren Sie Genugtuung darüber, dass jetzt alle so reden, wie Sie das schon lange tun?
Genugtuung? Nein, dafür habe ich zu viel Sorge, dass die Krise noch unangenehme Folgen für alle haben könnte. Aber die Politik hat immer darunter gelitten, dass man ihr Ohnmacht unterstellt oder sie gleichgesetzt hat mit Regulierung oder Bürokratie. In dieser Krise zeigt sich, dass demokratisch legitimierte Entscheidungsträger der Politik Vertrauen und Stabilität schaffen. Das ist eine Renaissance von Politik. Und es kann auch eine Renaissance von sozialer Demokratie sein, und das meine ich jetzt nicht parteipolitisch. Wir brauchen ein Gegengewicht zum unregulierten, entfesselten Kapitalismus. Ich bin bestätigt worden in der Ansicht, dass das freie Spiel der Kräfte nur wenigen nutzt, den meisten aber viele Gefahren und Risiken bringt. So haben wir es übrigens in der Einleitung des SPD-Grundsatzprogramms formuliert - und das war vor einem Jahr.
Am Freitag wird das Rettungspaket verabschiedet, am Samstag ist der Parteitag der SPD mit der Wahl von Franz Müntefering zum Parteichef. Welches Thema wird den Parteitag dominieren?
Das ist ein Parteitag, der zum Ausdruck bringen soll, dass es gut ist, dass in Krisen die SPD mitregiert. Die Ereignisse auf den Finanzmärkten werden den Parteitag prägen. Und ich denke, Franz Müntefering und der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, werden das thematisieren. Schließlich wird uns das die nächsten Jahre beschäftigen, und es wird das Thema der Bundestagswahl sein.
Ihretwegen ist Franz Müntefering 2005 als Parteichef zurückgetreten, weil Sie gegen seinen Willen Generalsekretärin der SPD werden wollten. Sie beide sagen, die Sache sei erledigt. Beschreiben Sie uns Ihr heutiges Verhältnis zu Müntefering.
Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die schon viele Wellen geschlagen hat. Was uns immer verbunden hat, ist eine professionelle und effektive Zusammenarbeit. Nach 2005 haben wir uns ausgesprochen. Ich bin gespannt, wie Franz Müntefering seine künftige Rolle definiert und ich habe die Hoffnung, dass er inhaltlich an den Beschlüssen des Hamburger Parteitages anknüpft, die Kurt Beck mit großer Unterstützung verankert hat, zum Beispiel die Verlängerung der Auszahlungsdauer beim Arbeitslosengeld.
Als Kurt Beck noch die SPD anführte, sagte Kanzlerin Merkel, sie wisse nicht, wen sie bei der SPD anrufen solle, Kurt Beck oder gleich Andrea Nahles. Wie mächtig waren sie in der Beck-Zeit, wie mächtig sind Sie jetzt?
Das ist zwar in einer witzigen Tonlage gesagt worden, aber in Wahrheit sollte damit Kurt Beck geschadet werden. Das war die Phase, als man versuchte, die Verbündeten von Beck - und zu denen zählte ich - gegen ihn in Stellung zu bringen. Mir ist dieses zweifelhafte „Kompliment" nicht zu Kopf gestiegen.
Werden Sie inhaltlich mit Müntefering klarkommen? Sie haben etwa bei der Rente mit 67 andere Ansichten als er.
Beim Thema Rente mit 67 müssen wir noch reden. Das wird auch ein wichtiges Thema im Wahljahr, also müssen wir es klären. Ich bin jedenfalls für einen flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben
Vermissen Sie Kurt Beck?
Ja, das eine oder andere Mal. Er hat einen guten Instinkt für die Stimmung der Leute. Kurt Beck hat es geschafft, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern. Und wir werden die Gewerkschaften brauchen nächstes Jahr. Aber da ich Gott sei Dank Rheinland-Pfälzerin bin, bleibt er mir ja erhalten. Wir stehen in engem Kontakt.
Werden sie die Landes-SPD im Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidatin anführen?
Das kann ich noch nicht sagen. Darüber wurden noch keine abschließenden Gespräche geführt.
Mit Andrea Nahles sprach unser Berliner Redakteur Winfried Folz.
DIE RHEINPFALZ, 16. Oktober 2008, Seite 3
