BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
„Diese Politik wirft unsere Gesellschaft weit zurück, weil soziale Gräben geöffnet werden, wo es sozialen Fortschritts bedarf, um sie zu schließen,“ erklärt Andrea Nahles und fordert mit ihrer Partei wiederholt die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. „Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen ein solidarisches Gesundheitssystem. Die Menschen lehnen die Auslieferung ihrer persönlichen Gesundheit an den privaten Wettbewerb ab,“ zitiert Nahles jüngste Untersuchungen.
Andrea Nahles wird mit ihrer Partei die Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag ablehnen. Schon allein mit der Kopfpauschale werde die Belastung ausgerechnet der Versicherten umso größer, je niedriger deren Einkommen ausfällt. Das bedeutet die Umkehrung des Solidarprinzips. „Ein Rentner mit 800 Euro Rente muss bei einer Kopfpauschale von 40 Euro eine Rentenkürzung von 4,8 Prozent hinnehmen, während ein Rentner mit 2000 Euro Renteneinkommen um zwei Prozent mehr belastet wird“, rechnet Andrea Nahles vor. Verschärfend komme hinzu, dass Besserverdiener durch die steuerliche Absetzbarkeit aller Krankenversicherungskosten faktisch niedrigere Kopfpauschalen zahlen.
Der Sozialausgleich, der finanzielle Überforderung geringer Einkommensbezieher verhindern sollte, sei eine Mogelpackung, führt Andrea Nahles aus. Er werde nicht annähernd die tatsächlichen Mehrbelastungen der Menschen decken, weil er an Durchschnitts- und nicht an den tatsächlichen Belastungen ausgerichtet ist. „Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen können und werden es auf Dauer nicht hinnehmen, dass sie in Zukunft immer mehr Beiträge für ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem aufbringen müssen“; ist sich Nahles sicher. Die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge bedeute zudem die Aufgabe der paritätischen Finanzierung als grundlegendes und gerechtes Prinzip der sozialen Sicherung. „In Zukunft werden die Arbeitgeber weitere Kostensteigerungen nicht mehr wie bisher in solidarischer Weise mit tragen müssen“, kritisiert die Sozialpolitikerin. „Die Versicherten werden damit künftig allein gelassen.“ Der Wunsch der Regierung, damit nennenswerte Arbeitsmarkteffekte auszulösen, werde sich nicht erfüllen. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gelernt. „Dass sich die Arbeitgeberverbände hier durchgesetzt haben, ist nicht in Ordnung. Denn wer wie sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität abverlangt, muss im Gegenzug an deren Gesundheitsvorsorge beteiligt sein“, fordert Nahles.
Die SPD-Politikerin kritisiert des weiteren die Vorkasseregelung des Gesetzes. Danach dürfen die Ärzte ihren Patienten für die Behandlung die Kostenerstattung für die Dauer von mindestens drei Monaten anbieten. Das heißt im Klartext: Der Patient zahlt per Vorkasse nach den Gebührensätzen der teureren Gebührenordnung der Ärzte für die privat Versicherten seine Gebührenrechnung zunächst selbst. Die Krankenkasse erstattet ihm dann aber nur den Betrag, den die gesetzliche Krankenversicherung für die Behandlung vorgesehen hat. Im Durchschnitt bleibt der Patient damit auf rund 50 Prozent seiner Kosten sitzen und zahlt auch noch eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der eingereichten Rechnung. „Mit dieser Regelung wird die Drei-Klassen-Medizin eingeführt“, befürchtet Nahles, „die sich gegen kranke und vor allem ältere Menschen wendet.“ Gerade sie können es sich meist nicht leisten, mit dem Arzt zu verhandeln und sind als medizinische Laien auf den seriösen medizinischen Rat ihres Arztes angewiesen. Sie können selbst nicht beurteilen, ob eine Behandlung oder ein Medikament Sinn macht oder nicht. Nahles ergänzt: „Wir werden erleben, dass nur noch Privat- und Vorkassepatienten rechtzeitig Termine bekommen. Die Freiwilligkeit, am Vorkasseverfahren teilzunehmen, wird damit zum indirekten Zwang. Wir halten an der solidarischen Krankenversicherung fest. “
Andrea Nahles resümiert: „Schwarz-gelb betreibt den Ausstieg aus einem Solidarsystem von mehr als 100 Jahren Tradition und Schritt für Schritt die Privatisierung der Lasten. CDU/CSU und FDP vertreten einseitig die Gewinninteressen der Leistungserbringer, also von Pharmaherstellern, Ärzten und Apothekern sowie der Arbeitgeber.
Die SPD-Politikerin fordert, „dass der medizinische Fortschritt auch in Zukunft ein Fortschritt für alle sein muss.“ Sicherheit in gesundheitlichen Fragen gebe es nur dann, wenn möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sich an der Versicherung beteiligen und einen Nutzen aus ihr ziehen – unabhängig von Alter, Einkommen oder sozialem Status. „Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem Bürgerinnen und Bürger vorbehaltlos füreinander einstehen. Gerade die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung macht die Einführung einer Bürgerversicherung notwendiger denn je.“
