"Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben", sagte Martin Schulz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin, bevor er mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009 gewählt wurde.
Die Finanzkrise zeige: Die neokonservative Philosophie, die ein reines Markteuropa wolle, sei gescheitert. Die richtige Antwort auf die Globalisierung, so Schulz, sei ein starkes und soziales Europa. Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament forderte, die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln. Dazu müsse das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst werden. Darüber hinaus müsse Europa sein politisches Gewicht auch für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen.
Angesichts der internationalen Finanzmarktkrise bekräftigte der EU-Spitzenkandidat die Forderung seiner Partei nach weitreichenden Reformschritten für eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur. Notwendig sei eine erhöhte Transparenz, verbesserte Regulierung und eine europäisch wie international gestärkte Finanzmarktaufsicht. Dies habe die SPE-Fraktion bereits vor einem Jahr im EU-Parlament gefordert und sei dafür von Konservativen und Liberalen als ewiggestrig beschimpft worden. Heute, angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, forderten Konservative und Liberale plötzlich das Gleiche. "Die haben das jetzt erst entdeckt, aber wir sind das Original", sagte Schulz unter dem Beifall der Delegierten.
Schulz betonte, die europäische Sozialdemokratie setze sich für eine nachhaltige Klimapolitik ein und werde das langfristig existentielle Ziel des Klimaschutzes nicht einer kurzfristigen Aktionspolitik in Zeiten der Finanzkrise opfern. Vielmehr gelte es, die europäische Technologieführerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Denn damit seien große Chancen für Wachstum und Beschäftigung verbunden.
Ausdrücklich plädierte Schulz für eine baldige Ratifizierung des neuen Lissabon-Vertrages der EU durch alle EU-Mitgliedstaaten. Der Lissabon-Vertrag mache die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher.
"Soziale Gerechtigkeit in diesem Land und durch dieses Land in der Europäischen Union, dass ist es, was wir in 2009 wollen." Dafür stehe die SPD, sagte Schulz, der von der EU-Delegiertenkonferenz der SPD nach seiner Rede mit einem überwältigenden Ergebnis von 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde.
Das Wahlergebnis von Martin Schulz
- Abgegebene Stimmen: 264
- davon gültige Stimmen: 262
- Ja-Stimmen 260 (99,2 Prozent)
- Nein-Stimmen: 1
- Enthaltungen 1
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