Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.
Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".
In seinem mehr als zweistündigen Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden unterstützte Müntefering auch die Forderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen. So erklärte er, er sehe die Forderung der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn "mit Sympathie". Müntefering mahnte, die Arbeitgeber dürften sich angesichts der Finanzkrise und Konjunkturaussichten nicht "herausreden auf die schwierigen Zeiten". Schließlich kämen auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierige Zeiten zu, in denen sie Geld bräuchten.
Müntefering unterstrich das Ziel der SPD, "die soziale Ordnung Europas überzeugender zu gestalten". Gerade die aktuelle Finanzkrise zeige die Notwendigkeit von Regeln im Interesse von Arbeitnehmern, der Volkswirtschaften "und der Demokratie insgesamt".
Der DGB-Vorsitzende Sommer forderte, die soziale Marktwirtschaft nach der weltweiten Finanzkrise und angesichts der drohenden Rezession neu zu justieren und zu erfinden. Die Situation müsse genutzt werden, um die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften an der Gestaltung der Volkswirtschaft wieder wesentlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Im Verlauf des Gesprächs vereinbarten die Vorsitzenden von SPD und DGB die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Diese soll sich mit der Frage beschäftigen, wie man "Europa auf dem Weg zu einer sozialen Gemeinschaft weiterbringen kann".
