Viel Lärm, wenig Substanz – der politische Poltergeist Julia Klöckner
Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt das gestern in Berlin beschlossene Rentenpaket als einen großen Schritt hin zu mehr Arbeitnehmergerechtigkeit. Weiter stellt Jens Guth die Frage, warum Julia Klöckner sich nicht zum Rentenpaket der Bundesregierung äußert. Noch vor wenigen Wochen hatte sich die CDU-Landeschefin öffentlich gegen eine faire und arbeitnehmerfreundliche Rentenregelung ausgesprochen.
„Julia Klöckner hat sich mit ihren Äußerungen zum Thema Rente ordentlich überhoben. Nachdem sie vor vier Wochen in allen Zeitungen gegen die neue Rentenregelung gewettert hat, ist sie jetzt abgetaucht. Offenbar wirkt der Anpfiff der Kanzlerin noch nach.
Das zeigt, dass Frau Klöckner ein politischer Poltergeist ist. Sie fällt einzig durch ihre großspurigen Ankündigungen und ihre schrillen Kommentare auf – viel Lärm, wenig Substanz. Das zeichnet Julia Klöckner nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz aus“, attestierte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz.
Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe Andrea Nahles nach dem Mindestlohn einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, so Jens Guth abschließend.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 23 |
| Online: | 1 |