Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".
Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.
Beck: „SPD wird für die Gerechtigkeit auf dieser Welt gebraucht“
Beck bedankte sich in einer bewegenden Abschiedsrede als Parteichef für die jahrzehntelange Unterstützung und rief die SPD zur Geschlossenheit auf. „Ich gehe natürlich mit etwas Wehmut, aber ich gehe auch mit großer Zufriedenheit.“ Zugleich räumte er Fehler beim inzwischen insolventen Nürburgring ein.
Der Pfälzer wurde zum SPD-Ehrenvorsitzenden der Landespartei gewählt. Er hatte seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen begründet. Die SPD verabschiedete ihren langjährigen Landesvorsitzenden mit fast fünfminütigem Applaus.
Gabriel: Beck ist einer der „ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie“
"Ein kleines Geschenk für eine riesige Arbeit." Sigmar Gabriel überreichte Kurt Beck ein Bild von Willy Brandt.
„’Nah bei de Leut’ und ‚nah bei der Partei’, das ist es, was Kurt Beck, was ihn als Landesvorsitzenden der SPD immer ausgemacht hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Abschied des SPD-Politikers. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck in Mainz: „Mit Kurt Beck gibt heute einer der ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie den Staffelstab weiter.“ Er entschuldigte sich bei Beck für die Querelen, die 2008 zu dessen Rücktritt als SPD-Chef in Berlin führten: „Es war damals auch für die SPD, nicht nur für Kurt Beck, eine Schande, wie er gegangen ist“, so Gabriel.
Der neue SPD-Landesvorsitzende Lewentz räumte Fehler beim Nürburgring ein: „Wir haben bei der Konzeption Fehler gemacht, folgenschwere Fehler.“ Nun gehe es darum, in der Partei und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückzubekommen.
Dreyer: „Das sind große Fußstapfen“
„Das sind große Fußstapfen“, sagte Malu Dreyer mit Blick auf Becks Lebensleistung. Beck habe „diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Zugleich rief sie ihre Partei zum Aufbruch auf. Als Ministerpräsidentin wolle sie sich den Problemen um den Nürburgring stellen und auch die Einhaltung der Schuldenbremse angehen. Als Schwerpunkte nannte sie die Alterung der Gesellschaft, mehr Bürgerbeteiligung und eine soziale und ökologische Wirtschaft. In der SPD will sie im Team spielen. „Ich bin offen für kritische Ratschläge.“
Mit Grünen-Landeschef Uwe Diederichs-Seidel sprach erstmals ein Grüner auf einem SPD-Landesparteiatg in Rheinland-Pfalz. Er bezeichnete Rot-Grün als ein Vorbild für die Bundestagswahl. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid sagte in Mainz, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Dreyer. Das Kernanliegen sozialer Gerechtigkeit sei bei ihr in besten Händen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm 67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
