MAYEN: Die Wahlkreisabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte am Ostersamstag den Info-Stand der Mayener SPD vor dem Mayener "Alten Rathaus". Sie war nicht mit leeren Händen gekommen und hatte als Ostergruß "rote" Ostereier mitgebracht, die unter den Besuchern des Infostandes verteilt wurden.
Thematisch befasste sich der Info Stand mit der derzeitigen Kürzung der Förderung der Solarenergie. Eine Unterschriftenliste bot die Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung zu äußern. Deutschland sei gegenwärtig noch führend was die Solartechnik betrifft. Die Kürzung der Solarförderung, so Andrea Nahles, habe in zweifacher Hinsicht eine fatale Auswirkung. Einem wichtigen Baustein zur Energiewende werde durch die Bundesregierung ein "Bärendienst erwiesen". Darüber hinaus gefährde die Bundesregierung durch die Kürzung der Solarenergie den technischen Fortschritt. „Deutschland hat keine Ressourcen, keine fossilen Brennstoffe. Die Förderung von regenerativen Energieformen ist daher ein ökologisches wie ein wirtschaftliches Muss.“ Nahles nannte den vermeintlichen "Ausstieg" aus der Förderung der Solartechnik eine fatale Fehlleistung der Bundesregierung. Die Entscheidung entlarve Merkel. Die "Energiewende" wird von CDU und FDP nicht als sinnhaft und notwendig erkannt. Für Andrea Nahles nur ein Bespiel wie rückwärtsgewandt sich die derzeitige Bundespolitik gibt. Zudem sei klar gewesen, so Nahles, „dass die Förderung reduziert werden wird. Das war längst unstrittig. Aber nicht auf einen Schlag und nicht so völlig dilettantisch wie jetzt von Norbert Röttgen veranlasst.“
Homepage SPD Mayen-Koblenz
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 45 |
| Online: | 1 |