Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erläutert den Beschluss des SPD-Präsidiums zu einem dauerhaften Energiekonsens
BERLIN: Deutschland braucht einen Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und die Energielieferanten brauchen endlich sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, begründete Nahles die Initiative der SPD. Nahles: „Die SPD bietet eine intensive Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Energiekonsenses, den wir bereits 2002 einmal erreicht hatten. Aber es gibt für diese Zusammenarbeit auch Voraussetzungen.“
Die erste Voraussetzung ist für die SPD-Generalsekretärin die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren. „Das AKW Krümmel muss dazu kommen“; sagt Nahles und: „Eine Laufzeitübertragung auf andere Kernkraftwerke darf nicht stattfinden. Bis spätestens 2020 – wenn möglich früher – müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz“, forderte Nahles.
Die SPD erwartet, dass alle verbleibenden Atomkraftwerke auf der Grundlage moderner Sicherheitsstandards überprüft werden. Mit einer nur sechswöchigen Beratung der Reaktor-Sicherheitskommission ist das nicht zu erreichen, prognostizierte die Generalsekretärin der SPD.
Zum Energiekonsens gehöre zwingend die Klärung der Endlagersuche für hochradioaktive Stoffe. Nahles erläuterte: „Die dafür notwendigen Sicherheitskriterien für Endlager und für eine ergebnisoffene Standortsuche liegen bereits seit 2008 vor. Für die Endlagersuche – auch in Bayern und Baden-Württemberg – hat die SPD bereits 2006 einen Vorschlag eingebracht. Den lehnte Angela Merkel ab.“
Für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den beschleunigten Umstieg in die erneuerbaren Energien macht die SPD folgende Vorschläge:
„Wir brauchen eine Kampagne für Energieeffizienz. Deutschland muss bis 2020 acht bis zehn Prozent des Stromverbrauchs reduzieren. „An dieser Stelle definierten CDU/CSU und FDP immer anspruchsvolle Ziele, konkret wurde keines auch nur im Ansatz umgesetzt“, berichtet Nahles. „Mir liegen dabei Förderprogramme für kleine und mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Industrie sowie für einkommensschwache Haushalte besonders am Herzen“, betonte die Sozialdemokratin.
Die Stromversorgung aus regenerativen Anlagen soll bis zum Jahr 2020 auf rund 40 Prozent gesteigert werden. „Der Plan ist ambitioniert, aber machbar“, so Nahles. „Verstärkt werden muss auch die Stromerzeugung aus Biomasse“, forderte Nahles. Biomasse ermögliche eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung.
„Wir müssen die Europäisierung der Stromversorgung weiter ausbauen“, betonte Nahles weiter. „Der hohe Anteil an regenerativer Stromerzeugung kann nicht effizient nur in Deutschland integriert werden. Deshalb benötigen wir einen Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur.“ Mit ihm einhergehen müsse die Harmonisierung der Fördersysteme in Europa. „Gerade die offshore-Windenergienutzung in der Nord- und Ostsee und der dazu notwendige Aufbau eines offshore-Netzes kann nur sinnvoll und effizient in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen.“
Weitere wichtige Punkte seien der Ausbau von Speicherkraftwerken, vor allem kurzfristig ein Zubau von Pumpspeicherkraftwerken, wie er derzeit in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung stehe, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue Speichertechnologien sowie der Ausbau von KWK- und BHKW-Anlagen. Zielgruppen sind hier insbesondere die Privathaushalte. Viele mittelständische Unternehmen haben für sie Micro-KWK entwickelt, für deren Markteinführung ca. 50 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden sollten. „Hierfür muss es bei der von der SPD durchgesetzten Förderung der industriellen Nutzung von KWK bleiben“, sagte Nahles.
„Neben all diesen Punkten ist aber auch die Modernisierung von alten konventionellen Kraftwerken erforderlich“, erklärte Nahles und bedauerte: „Die Modernisierung des Kraftwerksparks ist in Deutschland mit CDU/CSU und FDP praktisch zum Erliegen gekommen.“ Die Bundesregierung habe den Unternehmen – insbesondere den Stadtwerken – jede Planungssicherheit und jede Wettbewerbsfähigkeit gegen die vier Atomkraftwerksbetreiber genommen.
