Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in den kommenden Jahren stellen muss, sind nicht eben gering. Am Freitag wollen die Koalitionsfraktionen Kreditbürgschaften für das Griechenland-Rettungspaket von über 22 Milliarden Euro beschließen. Bis 2016 müssen wegen der dann wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss ausgebaut werden und höhere Bildungsausgaben sind dringend notwendig.
Am Donnerstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose bis 2013 vorgelegt: Die Experten erwarten, dass Bund, Länder und Gemeinden fast 39 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang angenommen. Ungeachtet der Lage bekräftigten Politiker der Koalition anschließend, an ihren Steuersenkungsplänen festhalten zu wollen.
Wenig überrascht zeigt sich die SPD-Generalsekretärin über das Verhalten der FDP, die sich allerdings angesichts fehlender Spielräume für Steuersenkungen zur „Null-Themen-Partei“ entwickle. Dass auch Angela Merkel „auf der Westerwelle mitschwimmt“ sei aber unverständlich. Vor allem den Kommunen drohe die Handlungsunfähigkeit, warnte Nahles. Das sieht auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, so: „Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, so die CDU-Politikerin. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor „zusätzlichen Löchern in den Kassen“.
Schwarz-Gelb, fasste SPD-Generalsekretärin Nahles zusammen, befinde sich offensichtlich in einer „kollektiven Neurose“.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 52 |
| Online: | 1 |