Gemeinsame Erklärung von Andrea Nahles und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik
Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich haben klare Vorstellungen.
Arbeitsplätze, Wachstum, Wohlstand – das sind unsere Ziele. Zugegeben, sie sind ehrgeizig. Aber wir wollen uns nicht abfinden mit Arbeitslosigkeit und Krisen, für die arbeitende Menschen nicht verantwortlich sind. Wie verhindern wir, dass eine Krise wie gegenwärtig nicht wieder eintritt? Die Antwort wollen wir nicht Union und FDP als Brüdern im Geiste der neoliberalen Krisenverursacher überlassen. Wie sorgen wir dafür, dass Banken den Unternehmen den Kredithahn nicht abdrehen und so in die Pleite stürzen? Das dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
Kleine und mittlere Unternehmen sind Garanten für viele Arbeitsplätze. Um die Kräfte nicht verpuffen zu lassen, schmieden wir eine „Allianz für den Mittelstand“. Sie bekämpft die Kreditklemme, setzt sich ein für eine mittelstandsfreundliche Forschungsförderung über Steuergutschriften, kümmert sich um Wagniskapital aus erfahrenen Produktionsunternehmen, unterstützt eine neue Hochschule für Software-Entwicklung, verlangt mehr Professoren für Naturwissenschaften, stößt ein Bündnis für Elektromobilität an und plädiert für eine öffentliche Auftragsvergabe mit hohen Umweltstandards.
Direkt profitiert der Mittelstand von Aufträgen mit hoher Energieeffizienz – wie der energetischen Sanierung älterer Häuser. Direkt an der Basis wirkt auch unser Einsatz für die Pflege. Unsere Alten sollen so lange wie möglich selbstständig leben. Aber wenn es sein muss, steht ihnen eine gute Pflege zu, sei es zu Hause oder im Heim. Dafür brauchen wir Pflegenetzwerke zwischen ambulanter und stationärer Pflege, zwischen Ehrenamt und Professionalität. Gute Pflege ist menschlich und sozial. Sie hilft den Pflegebedürftigen, schafft Arbeitsplätze und öffnet dem Handwerk neue Chancen auf dem Weg zu barrierefreien Häusern, Straßen und Wegen und altengerechter Technik.
Pressemitteilung
Andrea Nahles, MdB, Harald Christ
Homepage SPD Mayen-Koblenz
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 54 |
| Online: | 3 |