In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Februar 2009 sollte der Haushalt der Verbandsgemeinde verabschiedet werden. es ist dies der zweite Haushalt nach dem doppischen Verfahren, den die Bürgermeister dem Gremium vorlegte.
SPD Fraktion lehnt Haushalt ab
Veröffentlicht am 06.03.2009 in FraktionIn der SPD Fraktion regte sich erheblicher Widerspruch gegen das Werk, da für das 680 Seiten starke Werk nur ganze 5 Tage zur Einsichtnahme blieben. Außerdem bemängeln die Maifelder Sozialdemokraten den Schuletat, der die Beschaffung von Möbeln für die Maifelder Schulen in einem gestreckten Zeitraum von 4 Jahren vorsieht. Die gesamte Beschaffung würde Kosten in Höhe von 53.460,00 Euro betragen. "Das sollten uns unsere Kinder doch wert sein", sagte der Vorsitzende der SPD Fraktion in Richtung der Verwaltungschefin.
Auch der vorgelegte Stellenplan gab Anlass zur Kritik, denn danach sind bei den ausgewiesenen Beamtenstellen von B 4 bis A 12 bis auf zwei Fälle keine Stellenabsenkungen vorgesehen, während bei den Beamtenstellen von A 11 abwärts bis A 9 vermehrt Stellenabsenkungen im Stellenplan erfolgen sollen.
Trotz dieser Tatsache wurden bis in die jüngste Vergangenheit Beförderungen bis in die Spitzenämter mit der Begründung dass die Stellenplanobergrenze dies zulasse getätigt.
"Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Ratsmitglieder in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der Stellenplanobergrenzen falsch informiert wurden, damit gewollte Beförderungen die Zustimmung des Rates finden sollten, oder ob die jetzt vorgesehenen Stellenplanabsenkungen –ausgenommen der Spitzenpositionen- eine verdeckte Kosteneinsparung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde ist", führte franz Schmitz aus.
Noch umfangreicher wie im Beamtenbereich ist die Stellenabsenkung für den Bereich der Tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen.
Diesem Kahlschlag kann die SPD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben und lehnt sowohl den Stellenplan wie auch den Haushaltsplan mit seinen weiteren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 ab.
Homepage SPD Maifeld
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