In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Februar 2009 sollte der Haushalt der Verbandsgemeinde verabschiedet werden. es ist dies der zweite Haushalt nach dem doppischen Verfahren, den die Bürgermeister dem Gremium vorlegte.
SPD Fraktion lehnt Haushalt ab
Veröffentlicht am 06.03.2009 in FraktionIn der SPD Fraktion regte sich erheblicher Widerspruch gegen das Werk, da für das 680 Seiten starke Werk nur ganze 5 Tage zur Einsichtnahme blieben. Außerdem bemängeln die Maifelder Sozialdemokraten den Schuletat, der die Beschaffung von Möbeln für die Maifelder Schulen in einem gestreckten Zeitraum von 4 Jahren vorsieht. Die gesamte Beschaffung würde Kosten in Höhe von 53.460,00 Euro betragen. "Das sollten uns unsere Kinder doch wert sein", sagte der Vorsitzende der SPD Fraktion in Richtung der Verwaltungschefin.
Auch der vorgelegte Stellenplan gab Anlass zur Kritik, denn danach sind bei den ausgewiesenen Beamtenstellen von B 4 bis A 12 bis auf zwei Fälle keine Stellenabsenkungen vorgesehen, während bei den Beamtenstellen von A 11 abwärts bis A 9 vermehrt Stellenabsenkungen im Stellenplan erfolgen sollen.
Trotz dieser Tatsache wurden bis in die jüngste Vergangenheit Beförderungen bis in die Spitzenämter mit der Begründung dass die Stellenplanobergrenze dies zulasse getätigt.
"Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Ratsmitglieder in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der Stellenplanobergrenzen falsch informiert wurden, damit gewollte Beförderungen die Zustimmung des Rates finden sollten, oder ob die jetzt vorgesehenen Stellenplanabsenkungen –ausgenommen der Spitzenpositionen- eine verdeckte Kosteneinsparung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde ist", führte franz Schmitz aus.
Noch umfangreicher wie im Beamtenbereich ist die Stellenabsenkung für den Bereich der Tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen.
Diesem Kahlschlag kann die SPD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben und lehnt sowohl den Stellenplan wie auch den Haushaltsplan mit seinen weiteren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 ab.
Homepage SPD Maifeld
News
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 127 |
| Online: | 11 |