Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das Bauernopfer für den schwer angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
Schon nach wenigen Monaten zerbricht das neue, junge Führungsteam der FDP. Am Mittwoch hat Parteimanager Christian Lindner seinen Rücktritt mitgeteilt. In einer Erklärung heißt es: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“
Die Liberalen dümpeln seit längerem unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wählerinnen und Wähler haben sie mehrfach aus Landtagen geworfen. Zuletzt stand Lindner, der noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt wurde, im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in der Kritik. Auch galt das Verhältnis zu FDP-Parteichef Philipp Rösler schon seit längerem als angespannt. Nun kapitulierte er „vor den Ereignissen der letzten Tage und Wochen“.
Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht die FDP vor dem Verfall und der hat einen Namen: Philipp Rösler. „Statt Lindner wäre es an Rösler gewesen, zurückzutreten. Er ist der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist“, sagte Nahles am Mittwoch.
Statt ihm trete nun aber Christian Lindner zurück. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, stellt die SPD-Generalsekretärin fest. Lindner sei der erste, der Konsequenzen aus dem Scheitern der neuen Führungsriege zieht.
Nahles: „Rösler ist der Totengräber der FDP. Er hat den wahren Liberalismus heimatlos gemacht.“
Homepage SPD Mayen-Koblenz
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783570 |
| Heute: | 73 |
| Online: | 1 |