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Andrea Nahles (MdB): „Wir müssen so werden, wie wir noch nie waren!“ -Kreisparteitage der SPD Mayen-Koblenz sind demnächst für alle Mitglieder offen

Mayen. Vor einigen Tagen fand der ordentliche Parteitag des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz im Bürgerhaus in Kottenheim statt. Die Delegierten und Gäste wurden vom Kreisvorsitzenden Clemens Hoch (MdL) begrüßt.

Nach dieser Begrüßung und anschließender Totenehrung sprach Toni Schüller, Ortsbürgermeister von Kottenheim und SPD-Urgestein, ein Grußwort. Dabei wies er zunächst darauf hin, dass Kottenheim die einwohnerstärkste Gemeinde in der Verbandsgemeinde Vordereifel ist. Vor 32 Jahren habe die Partei ihn erstmals als Kandidat für den Ortsbürgermeister aufgestellt und seit dem gebe es in Kottenheim konstant eine absolute SPD-Mehrheit „Dennoch darf man sich keinen Leichtsinn leisten“, erklärte er und ergänzte: „Wer Erreichtes erhalten und ausbauen will, muss stets das Ohr am Bürger haben. Das heißt, man muss sich im Ort zeigen, sehen und hören, wo den Bürgern der Schuh drückt, dabei allerdings nicht den Menschen nach dem Munde reden. So meinen Viele, es müssten neue Baugebiete ausgewiesen werden. Das ist mit mir nicht zu machen, denn es gilt zunächst die vorhandenen Lücken im Ort zu schließen und Leerstände zu vermeiden.“ Sein nächstes Stichwort war: „Gerechtigkeit“; wobei er feststellte, dass es die absolute Gerechtigkeit nicht gebe, aber man könne danach streben, mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Toni Schüller beendete seine beachtenswerten Ausführungen mit den Worten: „Grundwerte wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde des Menschen müssen Messlatte und Orientierung sein“!Es folgten die für die Abwicklung des Parteitages notwendigen Formalitäten wie die Wahl eines Präsidiums, das sich wie folgt zusammensetzte: Martina Ehrlich (Ortsverein (OV) St. Sebastian), Clemens Hoch (OV Stadtverband Andernach), Achim Hütten (OV Stadtverband Andernach), Dieter Klöckner (OV Vallendar) und Andrea Nahles, MdB, (OV Vordereifel). Gewählt wurden zudem zwei Mandatsprüfungs- und Zählkommissionen sowie Bestätigung der Antragskommission. Außerdem wurden die vorgefertigten Geschäfts- und Wahlordnungen ohne Gegenstimme angenommen.

Die letzten SPD-Wahlergebnisse blieben hinten den Erwartungen

Nächster Tagesordnungspunkt war sodann der Bericht des Kreisvorsitzenden Clemens Hoch. Der Andernacher Landtagsabgeordnete befasste sich dabei mit den beiden Wahlen, die in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben, wobei er betonte, dass in beiden Fällen die Ergebnisse für die SPD hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Nach der Kommunalwahl im Juni 2009 habe man auf Kreisebene der CDU das Angebot unterbreitet, die Probleme gemeinsam zu schultern. Dieses Angebot sei jedoch – wie auch viele weitere gut gemeinte Vorschläge – nicht angenommen worden. Nunmehr bliebe die Feststellung, dass das Vermögen des Kreises kleiner geworden ist, weil CDU und FDP ihre Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht hätten, „Es gibt auch kein vernünftiges Schulentwicklungskonzept“ so Hoch weiter, „Heute ist zwar in der Zeitung zu lesen, dass in Mendig eine Fachoberschule eingerichtet werden kann, aber ein solch großer Landkreis wie Mayen-Koblenz könnte durchaus neben Kobern-Gondorf eine dritte Fachoberschule gebrauchen.“ Auf die Landtagswahl am 27. März 2011 eingehend führte Clemens Hoch aus, der herbe Verlust an Wählerstimmen habe auch zu dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag geführt. In diesem Zusammenhang dankte er Marina Stieldorf für ihren engagierten Wahlkampf. Nach einem harten Ringen um eigene Standpunkte sei man jetzt mit den Grünen auf einem guten Weg. Natürlich durfte auch das Thema „Nürburgring“ in diesem Bericht nicht fehlen. Dabei zitierte er Gernot Mittler, der gesagt habe: „Wenn nur die Hälfte am Ring gebaut worden wäre, hätte keiner gefragt, wann kommt die andere Hälfte?“ In diesem Zusammenhang plädierte Hoch dafür, dass die Formel 1 dem Ring erhalten bleibt, weil diese Veranstaltung eine besondere Hausnummer in der Region darstelle. Allerdings sei es richtig den Versuch zu machen, die Kosten für diese Veranstaltung zu senken. Am Ende seiner Rede dankte er nicht nur allen, die ihn unterstützt, sondern auch denjenigen, die seine Arbeit mit sachlicher Kritik begleitet haben.

Zu den Höhepunkten dieses Parteitages gehörten die Redebeiträge von Andrea Nahles, MdB und Generalsekretärin der SPD und Achim Hütten, Fraktionschef der SPD im Kreistag, zu dem Thema „Die SPD erneuert sich“. Sie habe, so begann Frau Nahles, im Jahre 2009 kein leichtes Erbe übernommen. Das sehr schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl habe ihre Gründe gehabt. Deshalb sei es erforderlich, eine Erneuerung der SPD ehrlich und selbstbewusst anzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise vieles richtig gemacht“, hob sie hervor und fügte an: „Aber natürlich wurden auch Entscheidungen getroffen, die der Korrektur bedürfen; das betrifft z.B. die Leiharbeit, wo wir dafür sorgen müssen, dass diese Form der Beschäftigung die absolute Ausnahme bleiben muss. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir mitten im programmatischen Erneuerungsprozess NRW zurückgewonnen und auch bei anderen Landtagswahlen gut abgeschnitten haben. Wir werden alles daran setzen 2013 die schwarz-gelbe Regierung in Berlin abzulösen. Die eingeleiteten Reformen sind notwendig, weil sich die Gesellschaft verändert hat.“ Es stelle sich die Frage, warum die Grünen derzeit so gut dastehen? Ihre Antwort: Weil sie es verstanden hätten, junge Menschen an sich zu binden. Auf die kommunale Ebene zurückkommend meinte Nahles, die Kreisverbände müssten mehr Verantwortung übernehmen und ebenfalls neue Wege gehen. Eine solche Möglichkeit sei, die Gastmitgliedschaft auszuweiten. Abschließend stellte sie fest: „Das Parteienbild ist verkommen; deshalb haben wir es schwer junge Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Von daher bietet es sich an, auch Nichtmitglieder in die Parteiarbeit mit einzubeziehen. Ich bitte alle, an der Reform der SPD mitzuwirken, aber auch ggf. kritisch zu begleiten“.

„Wir müssen so werden, wie wir noch nie waren, hat Andrea Nahles eben gesagt; dieser Satz ist richtig, aber das kann nur gelingen, wenn wir uns auf unsere Stärken in der Vergangenheit besinnen“, mit diesen Worten begann Achim Hütten seine mit großer Emotion vorgetragene Rede. Bei jeder Neuorganisation müssten sich die Verantwortlichen fragen: „Wird es hinterher besser?“ Grundsätzlich müssten bei Reformen drei Fragen im Vordergrund stehen: 1. Wie müssen wir uns organisieren, damit die Wählerinnen und Wähler und unsere Mitglieder im Vordergrund stehen und nicht aus dem Fokus verschwinden. 2. Wie müssen wir uns organisieren, damit das, wofür unsere hauptamtlichen Mitarbeiter bezahlt werden auch tatsächlich getan werden kann und 3. Wie müssen wir uns organisieren, damit der Vorstand/der Vorsitzende seine Aufgaben erfüllen kann. „Im Übrigen muss man wissen“, so Hütten weiter, „dass die meisten Organisationen an der Ignoranz und Arroganz der Führung sowie am institutionellen Abwesendwerden, scheitern. Unter dem letztgenannten versteht man zu langes festhalten an Identitäten oder Prinzipien, die disfunktional geworden sind. Hinzu kommt die Zerstörung von Werten.“ Danach zitierte Hütten einige wichtige Ausschnitte aus der Geschichte der Partei, was ihn zu der Aussage veranlasste: „Unsere Partei war immer dann am stärksten, wenn sie ihrer Zeit voraus war!“

Wahlen

Im weiteren Verlauf des Parteitages teilte die Mandatsprüfungskommission mit, dass insgesamt 71 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Ausführlich diskutiert wurde über den Antrag, das Delegiertensystem abzuschaffen und dass der Kreisparteitag statt dessen aus allen ordentlichen Mitgliedern der Partei im Kreisverband Mayen-Koblenz besteht. Rolf Schäfer vom OV Mayen sprach sich für die Beibehaltung des Delegiertensystems aus und schlug vor, dass zudem alle Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen könnten. Die Abstimmung ergab, dass sich 55 Delegierte für die beabsichtigte Änderung der Satzung aussprachen. Die Neuwahlen brachten dann folgende Ergebnisse: Clemens Hoch wurde mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Stellvertreter wurden: Rebekka Dukat, Dieter Klöckner, MdL und Rolf Schäfer; neuer Schatzmeister wurde Mark Mosen und Schriftführer blieb Franz Schmitz. Als Beisitzer gewählt wurden: Hans Peter Ammel, Wilhelm Anheier, Zeynep Begen, Johanna Ferber, Rita Hirsch, Bernhard Hoffmann, Axel Holland, Ralf Kaiser, Karin Küsel-Ferber, Martina Luig-Kaspari, Marc Ruland, Günter Schnitzler, Marco Seidl und Marina Stildorf. Einstimmig wählte die Versammlung Hüseyin Ocar zum Ausländerbeauftragten und Natalja Kreuter zu seiner Stellvertreterin sowie Michael Krings, Karl-Heinz Vaßen und Jutta Wachsmann als Kassenrevisoren. Für den Landesparteirat bestellt wurden Ralf Kaiser; Martina Luig-Kaspari und Marc Ruland. Die Ergebnisse der Wahlen der Schiedskommission, der Delegierten zu den Landesparteitagen und Delegierten zu Regionalkonferenzen werden in der Geschäftsstelle ausgezählt und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Quelle: Blick Aktuell, 24.08.2011